BUDAPEST/BERLIN (dpa-AFX) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die
sich abzeichnende neue Führung der Europäischen Union (EU) unter einer erneuten
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Produkt einer "Koalition für
Krieg und Migration" bezeichnet. Die "zunehmend nach links abdriftenden"
Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen, die zusammen auch im
neuen Europaparlament eine Mehrheit haben, hätten sich diesbezüglich bereits
geeinigt, sagte der Rechtspopulist am Freitag im Interview mit dem staatlichen
ungarischen Radio während seiner Deutschlandbesuchs.

Am Nachmittag wollte sich Orban, dessen Land am 1. Juli die
EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Eine
gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant und auch nicht der sonst übliche
Fototermin. Am vergangenen Mittwoch waren sowohl Scholz als auch Orban beim
Spiel der Fußball-Europameisterschaft Deutschland gegen Ungarn in Stuttgart im
Stadion, saßen auf der Tribüne aber nicht nebeneinander.

Zwar hatte es am Montag bei einem informellen Treffen der Staats- und
Regierungschefs der EU in Brüssel noch keine Einigung über die Besetzung der
EU-Spitzenjobs nach den Europawahlen vom 9. Juni gegeben. Doch handle es sich um
ein "bereits abgepfiffenes Match", sagte Orban. "In der EU entstand eine
kriegstreiberische, wirtschaftsfeindliche und migrationsfreundliche Koalition",
führte er weiter aus. Der Deutsche Manfred Weber habe als Fraktionschef der
konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der stimmenstärksten Kraft im
Europaparlament, beim Schmieden dieser Koalition "die Rolle des Beelezebubs" -
eines Dämons oder Teufels - gespielt. Weber sei "ein alter Feind und Übeltäter
Ungarns", von der Leyen ihm gegenüber "lediglich eine kleine Ministrantin".

Die Koalition der "Weberianer" würde den sogenannten "Soros-Plan"
exekutieren, so Orban weiter. Demnach soll der ungarischstämmige US-Milliardär
und Philanthrop George Soros versuchen, Europa mit Migranten zu überschwemmen,
um die europäischen Nationen ihrer christlichen und nationalen Identität zu
berauben. "In Europa vollzieht sich ein Bevölkerungsaustausch, der weiße,
christliche, traditionsbewusste - sagen wir europäische - Mensch wird weniger,
die Zahl der importierten Migranten steigt", fuhr Orban fort. Die Unterstellung
eines - nicht belegbaren - "Soros-Plans" und die Klage über einen angeblichen
"Bevölkerungsaustausch" sind Teile von Verschwörungserzählungen, wie sie
Rechtsextremisten propagieren./gm/DP/mis