BERLIN (dpa-AFX) - Neue Bundesinstitutionen und Forschungseinrichtungen
sollen vornehmlich in kleinen und mittleren Städten in den ostdeutschen Ländern
angesiedelt werden. Bevorzugt werden die Kohleregionen. Das geht aus einem
Konzept des Bundesinnenministeriums hervor, das das Bundeskabinett an diesem
Mittwoch beschließen will. Es soll helfen, mindestens 5000 Arbeitsplätze in
Bundesbehörden und Einrichtungen in Regionen zu schaffen, die vom Kohleausstieg
betroffen sind.

"Wenn Bundes- und Forschungseinrichtungen vorrangig in strukturschwachen
Regionen entstehen, trägt das nicht nur dazu bei, das strukturelle
Ungleichgewicht zwischen Ost und West abzubauen", sagte der Ostbeauftragte
Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur. "Damit schaffen wir auch gute
Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung und machen so die Region für Rück- und
Zuwanderung attraktiv." Schneider mahnte erneut, dass es dafür aber eine Kultur
der Offenheit vor Ort brauche.

Das Ziel, mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland anzusiedeln, hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten. Auch das Ziel von 5000
Arbeitsplätzen in Kohleregionen ist bekannt. Neu ist, dass in dem Konzept nun
Kriterien und ein Verfahren zur Auswahl von Standorten stehen. Die Entscheidung
liegt bei dem Ministerium, das für die jeweilige Institution zuständig ist. Eine
Stelle im Innenministerium - genannt Clearingstelle - soll dabei beraten. Wenn
einzelne Kriterien nicht beachtet werden, muss das begründet werden.

Schneider nannte als Beispiele für die Ansiedlung von Institutionen im Osten das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die
Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz oder die neue
Forschungsagentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt. Diese "stärken
nicht nur die Region, sondern machen Bundespolitik auch jenseits von Berlin
sichtbar", meinte der Ostbeauftragte./vsr/DP/zb