16.05.2024 11:31:51 - dpa-AFX: WDH/ROUNDUP: Rechtsaußen Wilders kündigt Radikal-Kurswechsel für Niederlande an

(Wiederholung: Im letzten Satz des ersten Absatzes wurde ein Tipper im Wort
"strengste" berichtigt.)

DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen
Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte",
sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der
Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren
steht der rechtsradikale Politiker im "Zentrum der Macht", wie er sagte. "Die
Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden." Der Führer der
Anti-Islam-Partei versprach "die strengste Asylpolitik, die es jemals gab" und
eine drastische Einschränkung der Zuwanderung.

Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit
(PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für
eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker hatte auf das Amt des
Premiers verzichtet, um eine rechte Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt
weiterhin, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere
sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch.

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD
des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die
rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Die Koalition will eine "Asyl-Krise" ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen
zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen
werden angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. "Die
Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den
strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören", heißt es in dem Papier. Zu den
Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und
Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden sollen.

Bis die neue Regierung antreten kann, werden voraussichtlich noch vier
Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann
muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier
Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll
Nato-Generalsekretär werden./ab/DP/men

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