BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kritisch zu einer
Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert.
Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem
BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz
am Montagabend im ARD-"Brennpunkt": "Das ist völlig klar, das haben wir auch
immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien
nicht zusammen." Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in
einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem." Merz betonte:
"Wir wollen Mehrheiten gewinnen."

Im September stehen Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern
Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Bei der Europawahl war die AfD im Osten
klar stärkste Kraft geworden. Mit Blick auf die Landtagswahlen könnte die
Mehrheitsbildung deshalb kompliziert werden. Da die Anfang des Jahres gegründete
Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie
ein Machtfaktor werden.

Die CDU hat Koalitionen oder eine ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der
AfD oder der Linken vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zum BSW
gibt es bislang keine klare Positionierung. Die Partei war bei der Europawahl
bundesweit aus dem Stand auf 6,2 Prozent gekommen.

Vor gut einem Monat hatte Merz in einem ZDF-Interview auf eine Frage nach
einer Zusammenarbeit mit dem BSW im Osten gesagt: "Wir führen keine
Koalitionsdebatten, nicht in der Partei und auch nicht in der Öffentlichkeit,
sondern wir kämpfen für die CDU." Man rede über Koalitionen nicht vor den
Wahlterminen.

CDU-Bundesvize Karin Prien hatte Anfang Mai eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen
Landtagswahlen nicht ausgeschlossen. Prien, die auch Bildungsministerin in
Schleswig-Holstein ist, sagte damals: "In den Ländern wird man schauen müssen,
welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele
in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine
Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt."/sku/DP/men