BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß
von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen
Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch der
Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. "Der Koalitionsvertrag für diese
Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der
Parteien ist." Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die
Politik hier einmische.

Die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für
diese Legislaturperiode passten, sagte Lindner. "Das einzig Neue ist, dass sich
daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe, dass damit nun auch die
gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt."

Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro
und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Die Lohnuntergrenze liegt seit Anfang 2024 bei
12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission
von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem vergangenen Jahr eine weitere
Anhebung um 41 Cent geplant. In den vergangenen Wochen häuften sich aus den
Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften die Forderungen nach einem Mindestlohn
von 15 Euro./sl/DP/zb