BERLIN (dpa-AFX) - Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der
Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration als unzureichend kritisiert. "Das war
kein Doppelwumms, sondern eine Doppelnull von Scholz und den Länderchefs", sagte
die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag.

Für die Bürger sei Migration eines der drängendsten Probleme, mahnte
Wagenknecht. Die Beteiligten hätten sich aber nur auf Vages verständigt und sich
bis Dezember vertagt. Das befördere eine Vertrauenskrise in die Politik. "Der
gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt der Bund-Länder-Konferenzen", sagte
die BSW-Chefin.

Scholz hatte mit den Ministerpräsidenten vereinbart, weiter zu prüfen, ob
Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich sind. Im
Dezember sollen dazu konkrete Ergebnisse vorliegen. Innenministerin Nancy Faeser
(SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen
in Drittstaaten bereits Stellungnahmen von Experten eingeholt. Scholz sagte aber
zur Frage, welche Möglichkeiten es gebe: "Ich glaube, das ist zu
früh."/vsr/DP/jha