20.05.2024 15:58:04 - dpa-AFX: Israels Oppositionsführer verurteilt Entscheidung des Chefanklägers

TEL AVIV (dpa-AFX) - Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den
Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt. Lapid sprach am Montag von einem "völligen
moralischen Versagen". Der ehemalige Ministerpräsident schrieb bei X: "Wir
können den empörenden Vergleich zwischen Netanjahu und Sinwar nicht akzeptieren,
zwischen den Anführern Israels und den Anführern der Hamas."

Der Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Er
beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den
Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren
rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen
verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische
Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas
kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 500 Menschen getötet worden
sind.

Auch die israelische Oppositionspolitikerin Merav Michaeli nannte die
Entscheidung Khans einen "Skandal, den der Staat Israel nicht akzeptieren kann
und will". Man könnte Israels Führung "nicht in dieselbe Kategorie tun wie eine
schändliche, grausame Terrororganisation".

Gleichzeitig sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei,
Israel habe unter Netanjahus Führung einen beispiellosen und gefährlichen
Tiefpunkt erreicht. "Es ist gefährlich für Israels nationale Sicherheit, für die
Gewährleistung der Existenz des Staates Israel." Sie forderte: "Netanjahus
zerstörerische Farce muss sofort enden."/le/DP/he

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