Außenamt: Falscher Eindruck durch Haftanträge gegen Hamas und Israel

Berlin - Das gleichzeitige Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen
Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel hat nach Einschätzung des
Auswärtigen Amts ein falsches Bild entstehen lassen. Dadurch sei der
unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden, sagte ein
Außenamtssprecher in Berlin. Der Chefankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen
mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu und für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen
beantragt.

Irans Armeechef ordnet Untersuchung von Absturz-Ursache an

Teheran ? Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat der
Armeechef des Landes eine gründliche Untersuchung der Absturz-Ursache seines
Hubschraubers gefordert. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna stellte
General Mohammed Bagheri dazu im Verteidigungsministerium ein technisch
hochversiertes Team zusammen. Bei dem Absturz am Sonntag im Nordosten des Irans
waren Raisi, sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sowie sieben weitere
Personen ums Leben gekommen.

Zweiter Prozess um Gruppe "Reuß" beginnt

Frankfurt/Main - Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf den
Bundestag geplant haben: Am Vormittag beginnt in Frankfurt am Main der zweite
Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Prinz Reuß. Der
72-Jährige ist als ein mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt, er muss sich
gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht
verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder in
einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese
unterstützt haben.

Selenskyj beklagt mangelndes Tempo westlicher Hilfen bei Flugabwehr

Charkiw - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf die
Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hingewiesen. Die Ukraine brauche am
dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und die westlichen Kampfjets, sagte
Selenskyj in einer Videoansprache. Leider fehle es der freien Welt in diesen
beiden Fragen an Schnelligkeit. Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland
mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten.
Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den
Frontabschnitten bei Charkiw, sowie im Gebiet Donezk.

Faeser stellt Statistik zu politisch motivierter Kriminalität vor

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser informiert heute in Berlin über
die Fallzahlen politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr. Im Vorfeld
war bereits bekannt geworden, dass die Zahl linksextremer Gewalttaten im Jahr
2023 gestiegen ist. Die Zahl habe sich um 9 Prozent auf 916 erhöht, berichtete
die "Bild". Der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das
Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, habe gezeigt:
Linksextremisten schreckten selbst vor schweren Eingriffen in
Energie-Infrastruktur nicht zurück, sagte Faeser der "Bild".

SPD-Politikerin gegen Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Chefin zur Rente

Berlin - In der SPD stößt der Vorschlag, die Rentenentwicklung an die
Inflation statt an die Löhne zu koppeln, auf entschiedene Ablehnung. Den
Vorschlag hatte die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika
Schnitzer, unterbreitet. Wer eine solche Debatte anzettle, habe nur eines im
Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen. Das mache die SPD-Fraktion nicht mit. Das
sagte die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja
Machalet, der "Welt"./n1/DP/zb