21.06.2024 13:02:18 - dpa-AFX: POLITIK: Wagenknecht-Partei erwartet Millionen aus Steuergeldern

BERLIN (dpa-AFX) - Für die nächsten Wahlkämpfe erwartet das Bündnis Sahra
Wagenknecht Steuermittel in Millionenhöhe. "Wir rechnen damit, dass wir für
unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus
der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können", sagte BSW-Schatzmeister Ralph
Suikat dem "Spiegel". Das Geld dürfte 2025 fließen.

Bei der Europawahl hatte das BSW bundesweit 6,2 Prozent erreicht, insgesamt
rund 2,45 Millionen Stimmen. Anspruch auf staatliche Finanzierung haben
Parteien, die bei dieser Wahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Die Höhe
richtet sich unter anderem nach ihrem Ergebnis und den Spenden. Das BSW kann
nach Angaben Suikats aktuell auf Spenden in Höhe von 8 Millionen Euro
zurückgreifen.

Für die Wahlkämpfe im Osten plane das BSW mit Budgets von insgesamt 1,3
Millionen Euro, sagte der Schatzmeister: Rund 400 000 Euro für Thüringen, rund
300 000 Euro für Sachsen und etwa 250 000 Euro für Brandenburg. Ein Restbudget
von 350 000 Euro werde noch verteilt. Suikat rechnet laut "Spiegel" mit rund 500
000 bis 600 000 Euro an staatlicher Wahlkampfkostenerstattung für die drei
Landtagswahlen im Osten.

Das BSW hatte nach seiner Gründung im Januar mehrere Großspenden erhalten.
So spendete ein Privatmann im Januar 990 000 Euro und wenig später noch einmal
4,09 Millionen Euro. Die Spenden sind im Vergleich zu anderen Parteien sehr
hoch./vsr/DP/mis

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