24.05.2024 11:02:20 - dpa-AFX: Lettland und Finnland verfolgen russische Seegrenzen-Pläne aufmerksam

RIGA (dpa-AFX) - Lettland und Finnland wollen ruhig und auf der Grundlage
von Fakten auf Russlands Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung von dessen
Seegrenzen in der Ostsee reagieren. "Es ist klar, dass Russland nach neuen Wegen
für hybride Aktionen sowohl an unserer EU- als auch an Nato-Grenze sucht. Wir
müssen natürlich wachsam sein und faktenbasiert reagieren", sagte die lettische
Regierungschefin Evika Silina nach einem Treffen mit ihrem finnischen
Amtskollegen Petteri Orpo am Freitag in Riga. "Wir werden die Entwicklungen
weiterhin aufmerksam verfolgen."

"Wir sind und wir müssen gut auf alle Arten von Bedrohungen aus Russland
vorbereitet sein", betonte der finnische Außenminister Orpo: "Wir können sehen,
dass es zeitliche Zusammenhänge mit all diesen Themen in Finnland, in Litauen
und in Estland gibt. Aber jetzt heißt es, Ruhe bewahren und ganz genau
hinschauen, was wirklich passiert. Vielleicht testen sie uns, aber wir wissen es
noch nicht."

In Russland war vor wenigen Tagen in der Gesetzesdatenbank der Regierung ein Entwurf des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Darin wurde eine
Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen
grenzenden Exklave Kaliningrad angekündigt. Dies hatte die Nachbarstaaten
alarmiert. Später war die Initiative ohne Angabe von Gründen aus der
Gesetzesdatenbank verschwunden.

Russland hatte zudem in der Nacht zum Donnerstag mehrere Markierungen im
Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, der die Grenzlinie zwischen den beiden
Nachbarländern und zugleich auch die östliche Außengrenze von EU und Nato
markiert. "Wir verfolgen auch aufmerksam, was derzeit an Estlands Grenze - dem
Fluss Narva - passiert. Estland hat unsere volle Solidarität", sagte
Orpo./awe/DP/jha

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