17.05.2024 16:27:18 - dpa-AFX: POLITIK: Europapolitiker Fest nicht mehr in der AfD

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist kein
Mitglied der AfD mehr. Das teilte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel
mit. Das Bundesschiedsgericht der AfD wies demnach am Freitag einen Antrag Fests
zur Überprüfung einer vorangegangenen Entscheidung des Berliner
Landesschiedsgerichts als unzulässig zurück. Das Berliner Gericht hatte Anfang
März den von der AfD-Spitze beantragten Ausschluss des Politikers aus der Partei
gebilligt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich vor einem Jahr für einen Parteiausschluss
ausgesprochen. Es ging um nicht geleistete Zahlungen Fests - sogenannte
Mandatsträgerbeiträge - an die Partei, zu denen er nach Ansicht des Vorstands
verpflichtet gewesen wäre. Fest hatte gesagt, bei der Geschichte gehe es nur
vordergründig ums Geld. Er sprach von einer möglichen Intrige gegen ihn.

In einem Youtube-Video unter der Überschrift "Warum diese AfD nicht mehr
meine Partei ist", hatte sich Fest im April schon verabschiedet. "Die AfD ist,
schaut man auf ihr Führungspersonal, nicht mehr im Westen verankert, im
Gegenteil." Fest sprach von einem "unpatriotischen halbsozialistischen
Clanverbund, der als fünfte Kolonne Moskaus agiert". Von der
Schiedsgerichtsentscheidung zeigte er sich am Freitag auf Nachfrage wenig
überrascht. Innerlich habe er komplett mit der AfD abgeschlossen, sagte Fest der
dpa./jr/DP/men

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