BERLIN (dpa-AFX) - Wegen Bemerkungen über die Abgeordnete Tessa Ganserer
muss die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch im Bundestag
ein Ordnungsgeld zahlen. Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
verhängte die Sanktion am Mittwochabend, weil sich von Storch bei mehreren
Zwischenrufen "herabwürdigend und respektlos" über Ganser geäußert habe. "Dies
geschah, obwohl sie in dieser Angelegenheit bereits mehrfach ermahnt wurde und
bereits Ordnungsrufe erhalten hat", erläuterte Göring-Eckardt. "Sie hat damit
bewusst und in einem nicht nur geringfügigen Maße gegen die parlamentarische
Ordnung und Würde verstoßen."

Die Grünen-Abgeordnete Ganserer ist eine von zwei Transfrauen im Bundestag.
Sie war schon mehrfach das Ziel von spöttischen Bemerkungen der
AfD-Parlamentarierin von Storch. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments kann
das Präsidium "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder
der Würde des Bundestages" ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro festsetzen. Im
Wiederholungsfall können es sogar 2000 Euro sein. Ein Ordnungsgeld wird im
Bundestag nur äußerst selten verhängt. In der Regel belässt es das Präsidium bei
einem Ordnungsruf./ax/DP/he