Hilfe für Opfer des Nazi-Terrors in Polen statt Reparationen

Warschau - Die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung Polens während
des Zweiten Weltkriegs sollen von der Bundesregierung in Kürze Hilfe erhalten.
Das ist Teil eines Aktionsplans, mit dem die deutsch-polnischen Beziehungen nach
dem Wechsel von einer rechtskonservativen zu einer Mitte-Links-Regierung in
Warschau auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen. Der 40-seitige Plan
wurde bei den ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit sechs Jahren in
Warschau beschlossen. Eine konkrete Entschädigungssumme enthält er aber nicht.

Besuch in Kiew: Orban schlägt Selenskyj Feuerpause vor

Kiew - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Kiew dazu aufgefordert, im
Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. Öffentlich ließ
Selenskyj Orbans Vorschlag unbeantwortet. Derzeit gibt es keinerlei
Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Kiew lehnt bisher offiziell eine
Waffenruhe vor dem Abzug russischer Truppen ab, hatte diese Bedingung aber
zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt. Orban besuchte das Nachbarland
erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Ex-Grünen-Abgeordnete Sekmen von Union begeistert empfangen

Berlin - Applaus von der Union, Ärger bei den Grünen: Einen Tag nach ihrem
Austritt bei den Grünen ist die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen mit langem
Beifall von der Unionsfraktion begrüßt worden. "Herzliches Willkommen. Gut, dass
Sie sich so entschieden haben", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu der
30-jährigen Mannheimerin. "Die Fraktion freut sich darauf, Sie kennenzulernen."
Weil das Verfahren zur Aufnahme in die CDU noch Zeit beansprucht, nahm Sekmen
als Gast an den Beratungen teil. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Für mich
beginnt heute ein neuer Abschnitt."

SPD-Fraktionschef will von Scholz Informationen zum Haushalt

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will noch in dieser Woche von
Kanzler Olaf Scholz über Ergebnisse der Haushaltsgespräche informiert werden.
Dabei setzt er weiterhin auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden, um die
Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr zu stopfen. "Ich werde nicht den
Haushaltsgesetzgeber, zumindest meine Fraktion, ohne Kenntnis über die
Schwerpunkte und die Nutzung des Instruments in die Sommerpause gehen lassen",
sagte Mützenich vor einer Sitzung seiner Fraktion. Letztlich liegt die
Entscheidung über den Bundeshaushalt beim Bundestag.

Hisbollah-Kreise: BND-Vizepräsident zu Gesprächen in Beirut

Beirut - Angesichts der aktuellen Spannungen im libanesisch-israelischen
Grenzgebiet hat der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Ole Diehl,
Hisbollah-Kreisen zufolge einen hochrangigen Funktionär der Schiitenorganisation
getroffen. Zuvor hatte es Berichte von der Hisbollah nahestehenden Medien über
die Unterredung mit dem Vize-Generalsekretär Naim Kassim gegeben. Weitere
Details waren zunächst nicht bekannt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es
täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der
proiranischen Hisbollah im Libanon.

Lauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort

Teltow - Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ihre Arzneimittel
auch künftig möglichst in einer Apotheke in der Nähe bekommen - allerdings oft
nicht mehr von voll ausgebildeten Apothekerinnen und Apothekern. Das ist das
Ziel einer geplanten Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der
SPD-Politiker will sein Gesetz gegen Widerstände der Apothekerschaft am 17. Juli
durch das Bundeskabinett bringen, wie er bei einem Besuch einer Apotheke im
brandenburgischen Teltow ankündigte./n1/DP/jha