BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des
Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern. Verkehrsminister Volker
Wissing (FDP) und die Ampel-Regierung müssten dafür sorgen, die Zukunft des
"klimafreundlichen" Verbrennungsmotors in Deutschland langfristig zu sichern,
sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In einem Antrag der Fraktion
wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zukunft des "klimafreundlichen"
Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern. Kritik
am Kurs der Union kam von der Umweltorganisation Greenpeace.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit
Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen
kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin
und Diesel entsteht. Ausnahmen werden für sogenannte E-Fuels erwogen, die die
Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten.

Die Union hatte im Europa-Wahlkampf gefordert, das Aus für den
Verbrennungsmotor ab 2035 zurückzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen sagte am Montag zum Verbrenner-Ausstieg, dass sie weiter auf
Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen wolle. Damit deutete sie an, dass
es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das bereits beschlossene Aus
für Verbrennermotoren verhindert werden könnte. Dies fordert unter anderem die
FDP als Voraussetzung für eine Unterstützung von der Leyens, die erneut
Kommissionspräsidentin werden will.

Bareiß sagte, Wissing habe beim Thema Verbrennermotor sehr viel versprochen
und nichts davon umgesetzt. Es brauche jetzt schnell Klarheit und einen
wirklichen technologieoffenen Ansatz, so der CDU-Politiker. "Deutschland kann
mehr als nur allein Elektroautos."

Die Union trete dafür ein, dass alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt
werden, so Bareiß. "Dazu zählen die Elektromobilität, aber auch E-Fuels,
Wasserstoff, abfallbasierte Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte
Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Vor allem E-Fuels, mit denen sich
Verbrennungsmotoren betreiben lassen, können sehr viel CO?-einsparen."

Benjamin Stephan, Greenpeace-Verkehrsexperte, sagte: "Die Union fährt mit
falschen Behauptungen einen brandgefährlichen populistischen Kurs
- für die schon heute katastrophale Klimabilanz des Verkehrs und für
die Zukunft der deutschen Automobilbranche. Die Konzerne haben Milliarden in den
beschlossenen Umstieg Richtung E-Mobilität investiert, neue Werke entstehen,
neue Modelle kommen auf den Markt. Stellt die Union jetzt einen der zentralen
Beschlüsse ihrer eigenen Kommissionspräsidentin infrage, geraten die
langfristigen Planungen der Unternehmen wieder ins Rutschen."/hoe/DP/mis