02.07.2024 13:33:45 - dpa-AFX: Machtkampf: Hauptversammlung von Heckler & Koch abgebrochen

ROTTWEIL (dpa-AFX) - Ein interner Machtkampf zwischen zwei Großaktionären
sorgt beim Waffenhersteller Heckler & Koch weiter für Unruhe. Auf Antrag des
Anwalts eines dieser Anteilseigner wurde die Hauptversammlung in Rottweil
abgebrochen. Grund war, dass die notwendige Anwesenheitspflicht von etwas mehr
als 50 Prozent des Grundkapitals nicht erreicht wurde. Daraufhin musste der
Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Runte die bereits begonnene Versammlung
abbrechen. Nun muss sie binnen drei Monaten nachgeholt werden, dann ohne
50-Prozent-Anwesenheitspflicht.

Die Aktionäre liegen schon seit 2019 im Dauerclinch, vor mehreren Gerichten
streiten sie miteinander. Es geht um den deutschen Investor Andreas Heeschen,
der lange Zeit Mehrheitsaktionär des größten deutschen
Handfeuerwaffen-Herstellers gewesen war. Dann allerdings verpfändete er den
größten Teil seines Aktienpaketes an die Luxemburger Finanzholding CDE und bekam
dafür Kredite.

Gerichtsentscheidung zu Mehrheitsverhältnissen steht aus

Zu einem bestimmten Zeitpunkt forderte die CDE entweder die Rückzahlung des
Geldes oder die Herausgabe der Aktien. Weil das Geld nicht kam, wollte sie die
Aktien haben. Nach ihrem Rechtsverständnis gingen die Eigentums- und damit
Stimmrechte Ende 2019 auf die CDE über. Hierüber entbrannte sich ein
Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt und Oberlandesgericht Frankfurt. Weil
Heeschen sich in dieser juristischen Auseinandersetzung an den Bundesgerichtshof
(BGH) wandte, gibt es bislang kein rechtskräftiges Urteil.

Wegen dieser nicht final geklärten Rechtsfrage entschied der
Aufsichtsratsvorsitzende Runte, bei der Hauptversammlung das strittige
Aktienpaket über fast 40 Prozent des Grundkapitals nicht zur Abstimmung
zuzulassen - also weder der CDE noch Heeschen für das Votum zuzusprechen. Er
ging aber davon aus, dass sich Heeschen mit einem anderen, kleineren Aktienpaket
trotzdem an der Versammlung beteiligen würde. Weil dieser das nicht tat, waren
nur noch 48 Prozent des Grundkapitals bei dem Aktionärstreff vertreten.

Vertreter der CDE zeigten sich verärgert über das Vorgehen des deutschen
Investors. "Es zeigt, dass Herr Heeschen auf dem Rücken der Gesellschaft
versucht, seine angeblichen eigenen Ansprüche durchzusetzen, damit Kosten
verursacht und unnötig Ressourcen der Gesellschaft bindet", sagte CDE-Vertreter
Andreas Gregor der dpa. Er wies darauf hin, dass Heeschen seinen Verpflichtungen
aus den Pfandverträgen - Heeschen hatte ab 2015 laut CDE schrittweise insgesamt
15 Millionen Aktien für 163 Millionen Euro verpfändet - nicht nachgekommen sei.
"Trotz Aufforderung hat er weder die Aktien übertragen noch fristgerecht die
Kredite getilgt, die seit Ende Juni 2022 fällig sind."

Bei der Hauptversammlung war Heeschen persönlich nicht dabei. Er hatte über
seinen Anwalt zwei Aufsichtsratsmitglieder, die für die CDE im Aufsichtsrat
sitzen, austauschen wollen. Dafür hätte er aber die Stimmrechte aus dem
40-Prozent-Aktienpaket haben müssen. Das klappte nicht. Daraufhin ließ er die
ganze Hauptversammlung platzen./wdw/DP/mis

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