Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

STREIKRECHT - Die FDP-Fraktion hat laut Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Die Liberalen fordern aus Erfahrung mit den Streiks der GDL Anfang 2024 eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr. Streik sollen hier künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden. Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. (SZ)

HAUSHALT - Die Union warnt angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits in der Koalition vor einer Gefahr für die Konjunkturerholung der deutschen Wirtschaft. "Der permanente Haushaltszank ist Gift für das Wachstum in Deutschland", sagte der CDU-Haushaltsexperte und stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Mittelberg. "Ohne Klarheit über steuerliche Rahmenbedingungen, staatliche Investitionen oder öffentliche Förderprogramme werden auch private Investoren und Verbraucher sich weiter zurückhalten", warnte der CDU-Politiker. "Die Verzögerung bei den Haushaltsverhandlungen ist ein Armutszeugnis für die Ampel, aber auch ein Drama für Deutschland", fügte er hinzu. (Augsburger Allgemeine)

HAUSHALT - Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der Schuldenbremse. "Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem Handelsblatt. "Ein Sondervermögen für unsere innere Sicherheit ist daher aus meiner Sicht dringend notwendig." (Handelsblatt)

WINDKRAFT - Der Hamburger Investmentfonds Luxcara will für ein Windparkprojekt in der Nordsee erstmals einen chinesischen Turbinenhersteller beauftragen - und löst damit sowohl in der Politik wie auch in der Branche Sicherheitsbedenken aus. Konkret möchte der Investor bei Borkum 16 Windkraftanlagen des chinesischen Herstellers Mingyang aufstellen. "Wir sind die Ersten, wir werden aber nicht die Letzten sein, die chinesische Hersteller beauftragen", sagt Luxcara-Chefin Alexandra von Bernstorff. Von den Polizeigewerkschaften kommt nur teilweise Unterstützung für die SPD-Forderung. (Handelsblatt)

VERKEHR - Ein großes Bündnis von Branchenvertretern warnt vor Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsetat. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem "kritischen Zustand", heißt es in einem Schreiben von über 20 Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden. "Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität", schreibt das Bündnis und appelliert an die Politik, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Investitionsentscheidungen nicht weiter zu verschleppen. Dafür fordern die Verbände auch neue Finanzierungsstrukturen, um eine langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. (Handelsblatt)

ERDGAS - Bei den europäischen Gasimporten aus Russland steht eine entscheidende Änderung an: Am 31. Dezember endet ein Vertrag zwischen dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz und dem russischen Gasversorger Gazprom. Danach soll kein Gas mehr durch die Ukraine nach Österreich, Ungarn und in die Slowakei fließen. So käme die EU ihrem politischen Ziel näher, Russland weniger Energie abzukaufen. Aber im Hintergrund laufen offenbar Gespräche, um Gastransite durch die Ukraine weiterhin zu ermöglichen. (Handelsblatt)

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July 03, 2024 01:09 ET (05:09 GMT)

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