POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
sieht mit dem Wachstumspaket einen positiven Schub für Unternehmen und Bürger -
fordert vom Bund aber schnelle Umsetzung. "Das sind sinnvolle Vorschläge, die
direkt beim Bürger ankommen", sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. "Mit
dem Wachstumspaket reagiert die Bundesregierung in 49 Einzelpunkten auf vielfach
geäußerte Kritik. So wird der Wert von Arbeit gestärkt, Fachkräfteeinwanderung
angereizt und das Prinzip von Fördern und Fordern wieder stärker betont."

Minister: Noch gesetzliche Änderungen nötig

Der Wirtschaftsminister forderte den Bund aber dazu auf, schnell die Weichen für die Maßnahmen zu stellen. "Allerdings erfordern viele Instrumente noch
gesetzliche Änderungen", sagte Steinbach. "So ist der Auftrag an die
Bundesregierung, das Wachstumspaket nach der Sommerpause fokussiert auf den
parlamentarischen Weg zu bringen, damit es - insbesondere der mittelständischen
Wirtschaft - noch in diesem Jahr zugutekommt."

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein kleines Wachstum erwartet.
Deshalb sollen umfassende Entlastungsschritte die Wirtschaft ankurbeln. Die
Spitzen der Ampel-Koalition einigten sich auf ein Wachstumspaket. Es soll im
nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent
führen können - damit sollen 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung
möglich sein.

So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte
Forschungszulage geplant. Die Brandenburger Wirtschaft lag bisher beim Wachstum
über dem Bundesdurchschnitt - sie spürt aber auch die Abkühlung.

Mit den vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumenten werden nach Ansicht des
Wirtschaftsministers notwendige Investitionen in der Wirtschaft gestärkt. "Zudem
wird das Thema Bürokratieabbau gezielter adressiert", sagte Steinbach./vr/DP/he