BERLIN (dpa-AFX) - Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die
Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert. Der Bundesrat
lehnte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition dazu ab. Es
sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen
überprüft und bewertet werden können. Dafür sollte ein "Monitoring" ermitteln,
wie wirksam die Düngevorgaben sind. Das Bundesagrarministerium zielte darauf ab,
dadurch das Verursacherprinzip zu stärken und nachhaltig arbeitende Betriebe zu
entlasten.

In der Länderkammer bekam das zustimmungsbedürftige Gesetz keine Mehrheit.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte einen großen
bürokratischen Aufwand und machte Zweifel an der Notwendigkeit geplanter
Erfassungsvorgaben deutlich. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
monierte, dass berechtigte Proteste der Branche nicht verstanden worden seien.

Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, durch die "Düngegesetz-Blockade"
im Bundesrat bleibe der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut.
"Wir werden die nächsten Schritte nun genau prüfen, damit unsere Landwirte
trotzdem möglichst schnell verlässlich planen können." Nach dem Scheitern des
Gesetzes ist es nach Angaben des Bundesrats nun möglich, dass die
Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, um über
eine Lösung zu verhandeln.

Hintergrund sind seit Jahren laufende Auseinandersetzungen Deutschlands mit
der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Dafür waren
zuletzt mehrfach Düngevorgaben verschärft worden. Die Bundesregierung will damit
auch drohende Strafzahlungen endgültig abwenden./sam/DP/jha