BERLIN (dpa-AFX) - Im Auswärtigen Amt sieht man den Ampel-Durchbruch zum
Haushalt 2025 auch als Beitrag zur Stabilität Deutschlands angesichts
geopolitisch herausfordernder Zeiten. "Es wäre unverantwortlich gewesen, über
den Haushaltsstreit jetzt in Deutschland in Neuwahlen rein zu schlingern", hieß
es von Vertrauten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. "Das
wäre alles andere als staatspolitische Verantwortung. Die Autokraten der Welt
hätten eine Party gefeiert, wenn auch noch Deutschland im innenpolitischen Chaos
versinkt.".

Weltweit seien Demokratien derzeit maximal herausgefordert, hieß es aus dem
deutschen Außenministerium. Während in Frankreich eine politische Blockade drohe
und der Ausgang der US-Wahl vollkommen unklar sei, "braucht es ganz besonders
ein handlungsfähiges Deutschland". Angesichts harter Sparvorgaben vor allem des
Bundesverfassungsgerichts müsse auch das Auswärtige Amt harte Einschnitte
umsetzen. "Mit der jetzt erzielten Haushaltseinigung können wir aber die
außenpolitische Handlungsfähigkeit absichern und Kontinuität gewährleisten",
wurde versichert.

Zähle man die aktuellen Krisen der Welt zusammen, "bräuchte es bei der
humanitären Hilfe natürlich deutlich mehr", hieß es aus dem AA weiter. Teil der
Einigung sei aber, dass bei unvorhergesehenen humanitären Krisen zusätzliche
Finanzmittel bereitgestellt würden. "Auch wenn ein höherer Ansatz im Haushalt
mehr Verlässlichkeit geben würde, ermöglicht uns diese vereinbarte Flexibilität,
auch im nächsten Jahr bei akuten Krisen sofort handeln zu können", wurde
unterstrichen. Baerbock hatte sich lange gegen Sparforderungen von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestemmt.

Die Eckdaten des AA-Haushalts sehen eine Basis von gut 5,87 Milliarden Euro
vor. Hinzu kommt die Zusage, Visagebühren über 40 Millionen Euro für den Etat
des Auswärtigen Amts verwenden zu können. Es wird damit gerechnet, dass dadurch
voraussichtlich rund 120 Millionen Euro zusätzlich hereinkommen. Unter dem
Strich sollen dem AA also für 2025 rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen -
nach gut 6,7 Milliarden für 2024. Außerdem gibt es die Zusage, im Fall von
humanitären Katastrophen überplanmäßige Mittel zu erhalten. Die mit dem
ursprünglichen Lindner-Ansatz von 5,1 Milliarden Euro für 2025 einhergehenden
sehr harten Einsparungen seien damit abgewendet worden, hieß es./bk/DP/jha