16.07.2024 12:31:47 - dpa-AFX: POLITIK: Gesichert rechtsextrem - Eilantrag der AfD Sachsen abgelehnt

DRESDEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag der AfD
Sachsen gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
abgelehnt. Es lägen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der
Antragsteller Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde bestimmter
Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, teilte das
Gericht mit.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte den sächsischen
Landesverband der AfD im Dezember 2023 als "gesichert rechtsextremistische
Bestrebung" eingestuft.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde am
Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen./jbl/DP/nas

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH