BERLIN (dpa-AFX) - Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen
künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das
Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy
Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung
einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen soll.

Aus Regierungskreisen hieß es, damit könne schon ein einzelner Kommentar,
der eine solche Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes
Ausweisungsinteresse begründen. "Islamistische Hetzer, die geistig in der
Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen", sagte Faeser den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer keinen deutschen Pass hat und hier
terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und
abgeschoben werden."

Die Bundesregierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz etwa nach dem
Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine
islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizeibeamter
von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde.

"Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf
Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert", so Faeser. "Die
furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge
Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, wurde ebenso von manchen im Netz
verherrlicht." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung
nach der Attacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.

Ein besonders schwerwiegendes Interesse des deutschen Staates an einer
Ausweisung soll außerdem angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in
einer Art und Weise billigt und belohnt, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören. In diesem Fall müsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor
einer Ausweisung nicht erst abgewartet werden.

"Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im
Netz vor", sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Das Bundeskriminalamt habe seit dem
Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mehr als 10 700 Hasspostings
löschen lassen, "um diese immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen". Solche
Postings ließen nicht nur jede Menschlichkeit vermissen. Eine solche Verrohung
im Netz schüre auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten
antreiben könne./abc/DP/zb