BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der
Slowakei ist formell aufgelöst und durch ein neues Staatsmedium ersetzt. Die
Oppositionsparteien kündigten postwendend eine Beschwerde beim
Verfassungsgericht gegen das Gesetz an. Sie werfen der Regierung vor, ein
Propagandamedium für sich schaffen zu wollen.

Erst am Sonntag hatte Präsident Peter Pellegrini das von der
Regierungsmehrheit aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen
Partei im Parlament beschlossene STVR-Gesetz unterzeichnet. Knapp vor
Mitternacht wurde es dann eilig in der offiziellen Gesetzessammlung
veröffentlicht. Damit war in letzter Minute die Voraussetzung dafür erfüllt,
dass es wie geplant am Montag in Kraft treten konnte.

Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS zu bestehen auf und die neue
Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf. Für das Publikum war davon nicht viel zu
sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die
RTVS-Internetseite blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.

Kein Chef, keine Organisationsstruktur

Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das
Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines
STVR-Chefs bekannt. Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis
Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen
offiziell gewählten STVR-Chef gibt. Diesen soll ein von Regierung und Parlament
noch zu bestimmender Rat wählen.

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der
linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die
RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie
konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten
Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage
aber nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis
weg./ct/DP/he