16.05.2024 18:18:14 - dpa-AFX: ROUNDUP: Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für Gaza und Westjordanland

MANAMA (dpa-AFX) - Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern den
Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse
"internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen" der Vereinten Nationen in den
Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt
es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain am
Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen
kann, müsse "Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel
seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im
Gazastreifen vor sieben Monaten.

Der Gastgeber und König Bahrains, Hamad bin Issa al-Chalifa, forderte in
seiner Ansprache eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten, die
laut Abschlusserklärung unter UN-Aufsicht stattfinden solle. Dabei müsse es auch
um die volle Anerkennung eines Palästinenserstaats gehen und eine
Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sagte König Hamad. Vergangene
Woche hatte die UN-Vollversammlung die Rolle der Palästinenser bereits deutlich
gestärkt und vom Sicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer
Vollmitgliedschaft Palästinas gefordert.

Bei Diskussionen über die Zukunft im Gazastreifen nach dem Krieg, bei dem
Israel die Hamas entmachten und militärisch zerschlagen will, war zuletzt erneut
eine mögliche Streitkraft mehrerer arabischer Länder im Gespräch. Die "Financial
Times" berichtete unter Berufung auf westliche und arabische Regierungsvertreter
etwa, dass Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko solch einen
Einsatz prüfen würden. Voraussetzung dafür sei aber, dass die USA einen
Palästinenserstaat anerkennen. Das Nachrichtenportal "Axios" hatte zuvor
berichtet, dass arabische Länder zu solch einem Einsatz möglicherweise nach
Kriegsende bereit seien, nicht aber während des noch laufenden Kriegs oder zur
Sicherung von Konvois mit Hilfsgütern.

Der Gipfel in Bahrain habe unter außergewöhnlichen Umständen stattgefunden,
sagte Liga-Generalsekretär Ahmed Abul Gheit. Auch UN-Generalsekretär António
Guterres nahm am Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich
auf einen Waffenstillstand zu einigen. "Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde,
die die gesamte Region zu infizieren droht", warnte Guterres.

Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman,
betonte, die "heftigen Aggressionen" gegen die Palästinenser müssten mit
gemeinsamer Kraft gestoppt werden. Auslöser des Kriegs war das beispiellose
Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen
am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel beruft sich auf sein Recht zur
Selbstverteidigung.

Zu dem Gipfeltreffen reiste auch Syriens Präsident Baschar al-Assad an -
seine zweite Teilnahme seit der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga,
die die Mitgliedschaft des Landes 2011 nach der dortigen Niederschlagung von
Protesten ausgesetzt hatte. In der Abschlusserklärung befassten sich die Staaten
unter anderem auch mit der Lage in Syrien, Libyen und dem Sudan./arj/DP/he

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