BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat
Fragen nach einem Rücktritt im Zusammenhang mit der Fördergeld-Affäre erneut
zurückgewiesen. "Ich sehe dazu keine Veranlassung", sagte die FDP-Politikerin am
Mittwoch im Bildungsausschuss des Bundestags auf eine entsprechende Frage des
Abgeordneten Ali Al-Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Ministerin
war in die Ausschusssitzung gebeten worden, um offene Fragen zu beantworten. Es
geht darum, ob und wie sie in Vorgänge in ihrem Haus im Zusammenhang mit einem
Protestbrief von Berliner Dozenten, die die Räumung eines propalästinensischen
Camps an der Freien Universität Berlin kritisiert hatten, eingebunden war.

Stark-Watzinger hält Kritik an offenem Brief aufrecht

Stark-Watzinger hatte den Brief der Hochschullehrer kritisiert und hält
diese Kritik auch weiter aufrecht, weil das Schreiben ihrer Ansicht nach
einseitig den Terror der Hamas ausblende. Später waren Mails aus ihrem
Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorging, dass jemand an
hoher Stelle im Hause um Prüfung gebeten hatte, ob das Ministerium als
Konsequenz den Briefschreibern Fördermittel streichen könnte. Der Gedanke wurde
nach Darstellung des Hauses schnell verworfen. Stark-Watzinger trennte sich,
nachdem der Vorgang öffentlich geworden war, aber von einer Staatssekretärin,
die diesen Prüfauftrag veranlasst habe. Sie selbst habe ihn nicht erteilt und
auch nicht gewollt.

Fördermittel nicht nach politischer Weltanschauung

Eine solche Prüfung widerspräche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit,
sagte Stark-Watzinger im Ausschuss. Fördermittel würden nicht nach politischer
Weltanschauung vergeben. Ihre inhaltliche Kritik an dem Brief verteidigte die
FDP-Politikerin erneut: Dieser sei ein Meinungsbeitrag, dem habe sie
widersprochen und eine andere Meinung entgegengesetzt. "Eine Meinung hat kein
Recht auf Zustimmung."

Ministerin: Namensliste von Dozenten wurde mir erst nach 11. Juni bekannt

In der Debatte geht es auch um die Frage, ob die Ministerin vor dem
genannten Prüfauftrag in die Erstellung einer Liste von denjenigen
Unterzeichnern des Briefes eingebunden war, die in Verbindung zum Ministerium
stehen, etwa über Fördermittel. Diese Übersicht sei nicht von ihr beauftragt und
auf der Fachebene erstellt worden und auch dort verblieben, sagte
Stark-Watzinger. Ihr selbst sei sie erst nach dem 11. Juni bekanntgeworden. Das
gilt nach ihrer Aussage auch für die E-Mail mit dem Prüfauftrag.
Oppositionspolitiker bezweifeln, dass die Ministerin in diese Vorgänge nicht
eingebunden war. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek warf Stark-Watzinger in
der Ausschusssitzung zudem vor, von ihm gestellte Fragen nicht zu
beantworten./jr/DP/jha