BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sieht offene
Fragen bei Plänen für mehr Geld für Autobahnen und Schienennetz. "Ob es am Ende
mehr Eigenkapital, Darlehen oder eine ganz andere Lösung gibt und ob eine solche
Lösung nicht nur für Schiene und Straße, sondern auch für die Wasserstraße
gefunden wird, werden wir im Herbst sehen, sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten angekündigt, die
Bundesregierung wolle milliardenschwere Darlehen statt Zuschüsse an Bahn und
Autobahngesellschaft prüfen. Dies ist Teil der Grundsatzeinigung zum Haushalt
2025. Lindner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dies gehöre
zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um einen noch bestehenden "Handlungsbedarf"
von acht Milliarden Euro zu schließen. Er werde keine verfassungsrechtlichen
Risiken eingehen und keine unwirtschaftlichen Entscheidungen treffen.

"Habeck, Scholz und Lindner haben ja sehr deutlich gemacht, dass die genauen Wege hin zur Kreditfähigkeit für Verkehrsinvestitionen noch geprüft werden
müssen", so Piechotta. Es müsse geprüft werden, welcher Weg der beste für die
Steuerzahler sei. Für diese Debatte zwischen Parlament, Rechnungshof,
Finanzministerium und Verkehrsministerium habe man bis November Zeit. Dann soll
der Haushalt vom Parlament beschlossen werden. Piechotta ist im
Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat zuständig./hoe/DP/he