15.07.2024 05:30:03 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Volksstimme' zu Grenzkontrollen
MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Grenzkontrollen:
"Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen während der
Fußball-Europameisterschaft zeigen Wirkung: Schlepper wurden geschnappt,
irreguläre Migranten gestoppt. Wenn die Bundesregierung die Zügel jetzt, nur
wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen lockert, würde die ohnehin
angeschlagene politische Mitte weiter geschwächt. Ungesteuerte Migration ist für
viele Wähler im Osten das Kernthema. Schleuserkriminalität und regelwidrige
Migration sind schließlich keine Kavaliersdelikte. Die Bürger erwarten von ihrem
Staat, dass er an dieser Stelle konsequent und effektiv handelt. Scharfe
Grenzkontrollen gehören in diesen angespannten Zeiten dazu. So lange andere
Mechanismen, wie etwa der Schutz der EU-Außengrenzen, Abschiebungen oder die
Dublin-Zurückweisungen kaum funktionieren, so lange können wir nicht
zurückkehren zu Zeiten des freien, unbeschwerten Reisens quer durch Europa.
Personalprobleme bei der Bundespolizei müssen von der Regierung ernstgenommen
und gelöst werden - auch dafür wurde sie gewählt."/yyzz/DP/nas