BERLIN (dpa-AFX) - Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein
Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen
für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich
wendet. Der beispielsweise vom "Forum DL21" getragene Beschlussvorschlag liegt
der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
In der Parteiführung wird das teilweise kritisch gesehen.

Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie
und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest: "Die Ressort-Ansätze der
betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt
werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich
mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke
Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz."

Zur Begründung heißt es unter dem Titel "Unsere Demokratie nicht wegkürzen,
in unsere Zukunft investieren!": "Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in
ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten." Das Papier
schließt mit dem Appell: "Die Partei ruft die Mitglieder der
SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben
zuzustimmen."

Auch die Jusos tragen die Vorlage mit: "Der Juso-Bundesvorstand unterstützt
das Ziel der DL21 eines Mitgliederbegehrens unter den SPD-Mitgliedern, für einen
starken Investitionshaushalt und die Verhinderung eines Sparhaushalts wie von
der FDP gewünscht", sagte er ein Sprecher des Parteinachwuchses der dpa.

Einengung für den Kanzler

Ein solches Mitgliederbegehren könnte im Falle eines Erfolgs den
Handlungsspielraum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen mit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck
(Grüne) einengen.

Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des "Forums DL21"
der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn
Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4000
Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären
müssten. Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten
20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76 000. Der Parteivorstand
muss dann erklären, ob er dem stattgibt - anderenfalls kommt es zu einem
Mitgliederentscheid.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das Vorhaben
kritisch. "So ein Bundeshaushalt ist mehr als komplex und für eine
Mitgliederbefragung denkbar ungeeignet", sagte er der "Welt am Sonntag".

Tauziehen um den Haushalt

Derzeit lähmt der Streit um Einsparungen im Haushalt 2025 die Ampel und
wirft immer wieder Fragen zum Weiterbestand der Dreier-Koalition auf.
Verschiedene Ressorts wollen Lindners Sparvorgaben nicht einhalten. Der
Finanzminister pocht aber darauf, dass die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem
begrenzten Umfang vor. Er argumentiert, der Investitionsbedarf bis 2030 und
darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden. Voraussetzung sei
aber, Ausgaben umzuschichten und Prioritäten zu verschieben. Als Beispiel nennt
er den Sozialetat./and/DP/he