27.05.2024 14:44:20 - dpa-AFX: DAK-Vorstandschef Storm fordert mehr Steuergeld für Pflegeversicherung

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Vorstandvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas
Storm, fordert eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus
Steuermitteln. "Ohne eine zusätzliche Säule der Steuerfinanzierung wird es nicht
gehen", sagte Storm am Montag der dpa. Er nannte es einen gravierenden Fehler,
dass der Bundeszuschuss für die soziale Pflegeversicherung in diesem Jahr im
Zuge der Haushaltssanierung für die Schuldenbremse ersatzlos gestrichen wurde.

Storm nannte als Beispiel für den dringenden Reformbedarf in der
Pflegeversicherung die wieder steigende Sozialhilfequote bei Menschen in
Pflegeheimen. Sie lag 2023 bei 34,1 Prozent und wird nach einem aktuellen
Gutachten des Bremer Professors Heinz Rothgang im Auftrag der DAK bis 2027 auf
35,9 Prozent steigen. "Das macht deutlich, dass wir einen Reformbedarf im
Bereich der sozialen Pflegeversicherung haben." Jetzt müsse zügig mit den
Vorbereitungen begonnen werden, damit unmittelbar nach der nächsten
Bundestagswahl eine große Pflegereform begonnen werden könne.

"Das Problem ist, dass wir bereits in diesem Jahr ein erhebliches
Finanzierungsdefizit in der Pflegeversicherung haben werden und voraussichtlich
noch vor der Bundestagswahl der Beitragssatz deutlich angehoben werden muss",
sagte Storm. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte daher zügig
erklären, wie er diese Finanzierungslücke schließen will. Eine weiterreichende
Neuausrichtung der Pflegeversicherung sollte dann nach der Bundestagswahl
angegangen werden. Storm stimmte Lauterbachs Aussage zu, dass die Leistungen der
Pflegeversicherung in Zukunft dynamisiert werden müssen, also an steigende
Kosten angepasst werden.

Die DAK-Gesundheit ist nach eigenen Angaben die drittgrößte Krankenkasse in
Deutschland und hat rund 5,6 Millionen Versicherte./moe/DP/stw

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