AUSTIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat
einen ehemaligen US-Soldaten begnadigt, der wegen Mordes an einem Teilnehmer
einer Black-Lives-Matter-Demonstration zu einer langjährigen Haftstrafe
verurteilt worden war. Das texanische Recht schütze umfassend das Recht eines
Jeden auf Selbstverteidigung, was weder von einer Geschworenenjury noch von
einem progressiven Staatsanwalt außer Kraft gesetzt werden könne, teilte der
Republikaner Abbott am Donnerstag zur Begründung mit. Zuvor hatte ein
zuständiger Ausschuss die Begnadigung empfohlen.

Der brutale Tod des Schwarzen George Floyds hatte im Frühjahr 2020 die Black Lives Matter-Bewegung ausgelöst. Es kam damals zu landesweiten Protesten gegen
Polizeigewalt und Rassismus. Während einer der Demonstrationen in Austin
erschoss der ehemalige Soldat einen 28 Jahre alten Teilnehmer. Er sagte damals
vor Gericht aus, dass er mit seinem Fahrzeug in eine Demonstration geraten sei.
Er habe das Feuer eröffnet, nachdem das Opfer ein Gewehr auf ihn gerichtet habe.
Sowohl der Schütze als auch das Opfer sind weiß.

Zeugenaussagen zeichneten ein anderes Bild. Demnach soll das bewaffnete
Opfer versucht haben, den Mann davon abzuhalten, mit seinem Auto in die Menge zu
fahren. Der ehemalige Soldat wurde schließlich vergangenes Jahr zu 25 Jahren
Haft verurteilt. Nachträglich veröffentlichte Gerichtsakten zeigten der
"Washington Post" zufolge, dass der Schütze regelmäßig rassistische Bilder und
bedrohliche Inhalte in sozialen Medien verbreitet habe. Der Fall erregte in den
USA Aufmerksamkeit, weil sich unter anderem der rechte Talkmaster Tucker Carlson
in seiner damaligen Sendung auf Fox News zu Wort meldete und den Freispruch des
ehemaligen Soldaten forderte.

Der Fall erinnert an den Freispruch von Kyle Rittenhouse. Bei Protesten in
Kenosha im Bundesstaat Wisconsin hatte der damals 17-Jährige im Sommer 2020 zwei
weiße Männer mit einem Sturmgewehr erschossen und eine weitere Person verletzt.
Er berief sich im Prozess gegen ihn auf sein Recht zur Selbstverteidigung und
wurde freigesprochen. Mittlerweile wird Rittenhouse in der rechten Szene als
eine Art Held gefeiert und setzt sich selbst regelmäßig öffentlichkeitswirksam
in Szene./nau/DP/he