LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen
mit der Ukraine eröffnet. Vertreter des von Russland angegriffenen Landes und
der EU kamen dazu am Dienstag in Luxemburg zu einer ersten sogenannten
Regierungskonferenz zusammen.

"Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in
unserer Beziehung", sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib im Namen
der EU zum Auftakt der Gespräche. Der Erweiterungsprozess sei eine geopolitische
Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.

Wie lange die Beitrittsverhandlungen dauern werden und ob sie überhaupt zu
einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005
gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des
Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
vollständig auf Eis.

Großer Tag für die Ukraine

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von
EU-Beitrittsverhandlungen dennoch als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich
lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Montag von einem "historischen
Ereignis" gesprochen. "Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten
zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu
einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle
europäischen Nationen", sagte er in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Die belgische Außenministerin Lahbib erinnerte am Dienstag daran, dass
weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung von Bedingungen
geknüpft sind und theoretisch auch wieder rückgängig gemacht werden können. "Die
EU erwartet von der Ukraine, dass sie weiterhin Verantwortung übernimmt und die
Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen und ihres politischen Willens durch die Umsetzung
notwendiger Reformen (...) zeigt", sagte sie.

EU mahnt weitere Reformen an

Als konkretes Beispiel nannte sie Reformen in den Bereichen
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, die Stärkung der demokratischen
Institutionen und eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Besonderes Augenmerk
sollte demnach auf die Justizreform, den Kampf gegen Korruption sowie den Schutz
und die diskriminierungsfreie Behandlung von nationalen Minderheiten gelegt
werden. Letzterer Punkt ist vor allem für das EU-Land Ungarn wichtig, das eine
ungarische Minderheit in der Ukraine als benachteiligt ansieht und immer wieder
mit einer Blockade des Beitrittsprozesses gedroht hat.

Auf der Tagesordnung der ersten Regierungskonferenz am Dienstag stand eine
Vorstellung der Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen durch die EU.
Erste inhaltliche Gespräche dürften nach Angaben von Diplomaten im Verlauf der
nächsten zwölf Monate beginnen. Bis dahin muss die EU-Kommission noch in einem
sogenannten Screening prüfen, inwieweit das nationale Recht der
Beitrittskandidaten noch vom EU-Recht abweicht.

Verhandlungen auch mit Moldau

Nach der Ukraine sollte am Abend auch noch deren kleines Nachbarland Moldau
den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen feiern können. Beide Länder hatten
zuletzt im Beitrittsprozess gleichzeitig wichtige Hürden genommen./aha/DP/jha