20.05.2024 06:23:23 - dpa-AFX: Minister Buschmann fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine
Reform des Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. "Aus der Bauwirtschaft
höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir
wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu
verzichten - wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen", sagte er den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Montag, Print Dienstag).

Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern. "Uns geht es um Standards, die
gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart
gelten - wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung", erklärte
Buschmann. "Altbauwohnungen erfüllen diese Standards oft gar nicht. Trotzdem
sind solche Wohnungen sehr beliebt. Das zeigt: Gutes Wohnen hängt nicht davon
ab, dass jede DIN-Norm eingehalten wird."

Wer beim Neubau auf die Einhaltung von Komfort-Standards verzichten wolle,
um dann günstiger erwerben zu können, solle dies auch rechtssicher tun können,
sagte Buschmann. "Das ist Vertragsfreiheit." Einen entsprechenden Gesetzentwurf
wolle er bald vorlegen.

Nach einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge sind die Baukosten in den
vergangenen vier Jahren etwa in Großstädten um 42 Prozent gestiegen.
Gleichzeitig zogen die Bauzinsen an. Laut Arge fehlen in Deutschland etwa 800
000 Wohnungen - vor allem bezahlbare./bg/DP/zb

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