BERLIN (dpa-AFX) - Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben drei neue
Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz
zu zwingen. Dies gelte für den Fall, dass Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier die im Mai vom Bundesrat gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes
unterschreiben sollte, teilten Greenpeace, Germanwatch und die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in Berlin mit, wo sie gemeinsam mit Fridays for
Future und anderen Organisationen die neuen Beschwerden vorstellten.

"Wir treffen uns heute hier zur Verfassungsbeschwerde 2.0", sagte Roda
Verheyen, die als Rechtsanwältin eine der Beschwerden begleitet. 2021 hatte das
Bundesverfassungsgericht in einem historischen Urteil entschieden, dass die
Politik beim Klimaschutz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger
Generationen zu schützen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer -
darunter einige, die auch dieses Mal wieder dabei sind - waren damals zum Teil
erfolgreich.

Worum es den neuen Beschwerden geht

Als Kernproblem und Anlass für die neuen Beschwerden nannte Verheyen eine
unzureichende Klimapolitik - und die Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes. "Die
ist verfassungswidrig", betonte Verheyen. "Die Sektorziele sind als verbindliche
Sektorziele abgeschafft. Damit ist der Gesamtreduktionspfad in Gefahr."

Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisierte die Klimapolitik der
Bundesregierung als selbstgerecht und kurzsichtig: "Die Ampel meint scheinbar,
die Menschen nur dann vor der Klimakatastrophe schützen zu müssen, wenn es ihr
gerade in den Kram passt." Klimaschutz sei ein Menschenrecht. "Solange die
Regierung das ignoriert, werden wir vor Gericht ziehen."

Wie es um die Reform des Klimaschutzgesetzes steht

Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hatte Mitte Mai auch der
Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die vor
allem von der FDP forcierte Änderung sieht unter anderem vor, dass künftig nicht
mehr die Erfüllung der Treibhausgasminderungen in einzelnen Sektoren im Fokus
steht, sondern die Gesamteinsparung über alle Sektoren hinweg. An den
Klimazielen selbst ändert das nichts: Deutschland soll weiterhin bis 2045
treibhausgasneutral werden.

Bevor die Novelle des Gesetzes in Kraft tritt, muss sie noch vom
Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat
Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben ihres Anwalts aufgefordert, das nicht
zu tun, sagte DUH-Chef, Jürgen Resch. Das Bundespräsidialamt erklärte auf
Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sich die Novelle derzeit noch in
der Prüfung befinde - ohne dabei auf etwaige Gründe einzugehen.

Vertreterinnen und Vertreter der Beschwerde des Bunds für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) und des Solarenergie-Fördervereins Deutschland
(SFV) sowie jener von Germanwatch und Greenpeace stellten am Mittwoch in
Aussicht, ihre Beschwerden auch erheben zu wollen, falls die Novelle des
Klimaschutzgesetzes nicht käme./fsp/DP/stk