WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht der USA macht die Strafverfolgung
im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol schwieriger. Eine Entscheidung des
Supreme Court von Freitag könnte außerdem zahlreiche Verurteilungen von
Randalierern auf den Kopf stellen und Auswirkungen auf die Anklage gegen den
früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington
haben.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der korrupten
Behinderung, Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens nur in
bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angewendet
werden kann. Hunderte Randalierer sind unter anderem wegen dieses
Straftatbestands verurteilt worden.

Der Straftatbestand ist auch Teil der Anklage gegen Trump im
Wahlbetrugs-Verfahren in der US-Hauptstadt. Trumps Anhänger hatten am 6. Januar
2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg
des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger
bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den
Wahlsieg gebracht worden. Der Republikaner will nach der Präsidentenwahl im
November wieder ins Weiße Haus einziehen.

Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage
gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm
wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Der
Kläger in dem Fall argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den
Kapitol-Sturm angewendet werden könne. Dieser könne stattdessen nur bei
klassischen Fällen von Beweismanipulationen, wie dem Fälschen oder Zerstören von
Dokumenten, Anwendung finden. Der Supreme Court urteilte nun im Sinne einer
engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Gerichte.

Die Anklage im Wahlbetrugs-Verfahren gegen Trump in Washington argumentierte in der Vergangenheit, dass der Straftatbestand in dem Fall gültig ist -
unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten
Gerichts könnte in dem Fall nun aber zumindest juristische Fragen aufwerfen.
Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen
Strafstaatsetatbestands verurteilt oder angeklagt worden. Auch die Anklage gegen
Trump listet noch weitere Anklagepunkte auf./nau/DP/mis