HALLE (dpa-AFX) - Im zweiten Prozess um eine Nazi-Parole hat der Thüringer
AfD-Chef Björn Höcke seine Unschuld beteuert. "Ich bin auch in diesem
Sachverhalt völlig unschuldig. Ich weiß, dass ich verurteilt werde. Aber das
fühlt sich für mich nicht gerecht an", sagte der 52-Jährige am Montag in Halle
bei der Verhandlung des Landgerichts.

Die Staatsanwaltschaft hat Höcke angeklagt, weil er im Dezember 2023 im
thüringischen Gera die verbotene Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben
soll, indem er die ersten beiden Wörter aussprach und das Publikum der
AfD-Veranstaltung durch Gesten animierte, den Spruch zu vervollständigen. Höcke
sagte, er habe nicht damit gerechnet, dass Anwesende das dritte Wort aussprechen
würden. Es handelt sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der
paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Politiker das Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. Sowohl der
Politiker wie auch das Publikum hätten gewusst, dass es sich um einen verbotenen
Nazi-Spruch handelt.

In einem ersten Verfahren, das sich um die gleiche Parole drehte, hatte das
Landgericht Halle Höcke im Mai zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen je 130
Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Politiker Revision
einlegte./dh/DP/mne