BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erneut zur Kommissionspräsidentin
gewählt wird. "Die Präsidentin hat ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament",
sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in
Brüssel. Zugleich verteidigte Scholz das Vorgehen der großen Parteienfamilien
bei der Nominierung der EU-Spitzenposten. Der Europäische Rat habe einen
Vorschlag machen müssen, der im Parlament auch eine Mehrheit finden könne, sagte
er. "Das haben wir heute geschafft. Hoffen wir." Italiens Regierungschefin
Giorgia Meloni hatte kritisiert, dass sie trotz des guten Wahlergebnisses ihrer
Partei Fratelli d'Italia nicht direkt an den Gesprächen über das Personalpaket
beteiligt wurde.

Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen hätten
sich klar verständigt, eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin von der Leyen im
Parlament zu unterstützen, sagte Scholz. Es gebe auch keine Gespräche mit
Parteien, "die nicht in das Raster dieser Parteienfamilie passen". Vor der
EU-Wahl hatte von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen
EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch Fratelli d'Italia angehört.

Die von den 27 Staats- und Regierungschefs angenommene strategische Agenda
für die nächsten fünf Jahre hätte aus seiner Sicht ambitionierter sein können,
erklärte Scholz. "Das ist jetzt ein gutes Dokument und man kann es natürlich
besser machen." Deutschland hätte bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der
Entwicklung des europäischen Kapitalmarktes, bei Klimafragen und der
industriellen Modernisierung gern mehr erreicht. "Da haben wir gedacht, das wäre
doch vielleicht eine gute Sache, aber alle waren jetzt froh, dass sie überhaupt
was hatten. So ist es dann."

Nicht akzeptiert habe Deutschland gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, zur Rüstungsfinanzierung und die Refinanzierung nationaler
Verteidigungshaushalte aus dem Budget der Europäischen Union./tam/DP/zb