(Im dritten Absatz wurde bei der Funktion Benteles korrigiert: Sozialverband
VdK. Im Folgesatz wurde eine Reaktion des SoVD ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die parlamentarischen Verhandlungen zur Einführung einer
Kindergrundsicherung gestalten sich nach wie vor schwierig. Nach der aktuellen
Tagesordnung des Bundestags wird sich das Plenum vor der Sommerpause nicht mehr
mit dem Gesetzentwurf befassen, über den die Abgeordneten seit mehreren Monaten
beraten. "Die Verhandlungen im Bundestag laufen, wir wollen zügig zu einem guten
Ergebnis kommen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen
Presse-Agentur. Wann genau mit diesem Ergebnis zu rechnen ist, ist jedoch
unklar.

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf bereits im vergangenen Herbst
beschlossen. Seit Wochen berät der Bundestag darüber. Ursprünglich sollte die
Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 eingeführt werden.

Verbände und Wissenschaftler drängten erneut auf eine rasche Umsetzung. Das
"Bündnis Kindergrundsicherung", dem 20 Verbände und 13 Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler angehören, beklagte, dass der Entwurf seit Monaten im Parlament
festhänge. Während die Mitglieder des Parlaments in die Sommerpause gingen,
fehle es armen Familien in Deutschland an Geld für Urlaubsreisen und Besuche im
Freibad, erklärte die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Ihre
SoVD-Kollegin Michaela Engelmeier forderte: "Die Politik muss Kinderarmut
endlich ganz oben auf die Prioritätenliste setzen und eine Kindergrundsicherung
umsetzen, die diesen Namen auch verdient."

SPD und FDP tragen Paus-Entwurf nicht mit

Unklar ist derzeit, in welcher Form das Projekt überhaupt noch umgesetzt
werden kann. Zuletzt hatten Politiker der SPD und FDP Vorbehalte gegen den
Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert und angedeutet, dass
es auch nach wochenlangen Verhandlungen Gesprächsbedarf zu grundlegenden Punkten
gebe. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte erst kürzlich der "Rheinischen Post",
dass nur noch eine Einführung in mehreren Etappen realistisch sei.

Es gebe wohl kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, "bei
dem wir so mühsam vorankommen - insbesondere weil die Kompromissbereitschaft und
notwendiger Realismus fehlen", hatte die stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung gesagt.

Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen.
Die Ampel wolle damit "das Leben aller Kinder in Deutschland verbessern",
betonte der Grünen-Politiker Audretsch. Mit der Sozialreform sollen bisherige
Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der
Kinderzuschlag gebündelt werden. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle
Kinder, die auf Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen. Wie genau das
gelingen kann, ist aber noch unklar./faa/DP/mis