15.07.2024 06:15:12 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 15.7.2024 - 6.15 Uhr

Biden warnt nach Trump-Attentat vor Gewalt im US-Wahlkampf

Washington - US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen
Amtsvorgänger und Kontrahenten Donald Trump vor Gewalt im US-Wahlkampf gewarnt.
"Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen wir es -
an der Wahlurne, nicht mit Kugeln", sagte Biden bei einer seltenen Ansprache an
die Nation aus dem Oval Office im Weißen Haus. Die politische Debatte im Land
sei sehr hitzig geworden. "Es ist Zeit, sie abzukühlen", mahnte er. Gewalt sei
nie eine Lösung, betonte Biden. "Wir sind keine Feinde."

Parteitag: Trump nach Attentat in Milwaukee eingetroffen

Washington - Nur einen Tag nach dem Attentat auf Donald Trump ist der
frühere US-Präsident zum Parteitag der Republikaner im Bundesstaat Wisconsin
gelandet. TV-Aufnahmen zeigten die Maschine Trumps auf dem Rollfeld nahe der
Stadt Milwaukee, wo heute der Nominierungsparteitag der Republikaner abgehalten
wird. Trump hatte eigenen Angaben zufolge zunächst erwogen, seine Reise wegen
der Ereignisse um zwei Tage zu verschieben. Er habe sich aber umentschieden.

Ermittler gehen nach Attentat auf Trump von Einzeltäter aus

Washington - Nach dem Attentat auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump
gehen die Ermittler davon aus, dass der getötete Schütze alleine gehandelt hat.
Folglich bestehe auch keine weitere Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
sagten FBI-Beamte nach übereinstimmenden Medienberichten. Die Familie des Täters
kooperiere mit den Ermittlern. Ein konkretes Motiv für die Tat wurde noch nicht
ausgemacht.

Berichte: Heftige Explosionen in Odessa

Odessa - Nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist es in der Nacht laut
Medienberichten zu heftigen Explosionen gekommen. Der Gouverneur der
Militärverwaltung des Gebiets, Oleh Kiper, rief die Bewohner der Stadt und des
Bezirks Odessa über Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis das Feuer
gelöscht sei. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe eine Bedrohung durch
ballistische Raketenangriffe aus dem Süden gemeldet. Informationen über mögliche
Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.

Palästinenser: 15 Tote nach Luftangriff auf Flüchtlingslager

Gaza - Bei einem Luftangriff im Gazastreifen auf ein Schulgebäude im
Flüchtlingsviertel Nuseirat sind nach palästinensischen Angaben etwa 15 Menschen
getötet worden. Dutzende seien verletzt worden, gab die islamistische Hamas
bekannt. Das israelische Militär teilte zuvor mit, dass es mehrere Kämpfer der
Hamas im Areal einer Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angegriffen habe.
Das Objekt habe den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken
auf das israelische Militär gedient.

Paus: Steuerklassen-Reform leitet Ende des Ehegattensplittings ein

Berlin - Mit der geplanten Reform der Steuerklassen ebnet die
Bundesregierung aus Sicht von Familienministerin Lisa Paus den Weg hin zu einer
Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Abschied vom veralteten Instrument des
Ehegattensplittings sei überfällig, bekräftigte Paus in der "Bild". Die
Grünen-Politikerin argumentierte: Es sei ein Instrument, das allein die
klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige
Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität seien./n1/DP/zb

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