BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU führt an diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf
den Import von Elektroautos aus China ein. Das geht aus dem EU-Amtsblatt hervor.
Die Strafzölle treffen unter anderem das Unternehmen BYD, das derzeit im großen
Stil die Fußball-Europameisterschaft sponsert.

Die vorläufigen Zölle sind das Ergebnis einer Untersuchung der
EU-Kommission. Diese ergab, dass die gesamte Wertschöpfungskette für
Elektroautos in China stark subventioniert wird und durch die Einfuhren
chinesischer E-Autos eine klar voraussehbare und unmittelbar bevorstehende
Schädigung der Industrie in der EU droht. Kommissionsangaben zufolge sind
chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU
hergestellte Modelle.

Konkret steht für den Hersteller BYD ein vorläufiger Strafzoll von 17,4
Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent im Raum. Geely
produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den
Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den
Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW
ID.3 auf dem zweiten Platz landete. Für andere Hersteller sind
20,8 Prozent vorgesehen, und für Firmen, die bei der Untersuchung nicht
kooperiert hatten, würde ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig.

Die endgültige Einführung der Strafzölle soll innerhalb von vier Monaten
erfolgen, wenn China nicht noch überraschende Zugeständnisse macht. Bis dahin
müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, sondern nur Sicherheitsleistungen
für sie hinterlegt werden.

Sorge vor Gegenmaßnahmen

In Deutschland sorgt das Vorgehen der EU-Kommission für Sorgen, weil etwa
Vergeltungsmaßnahmen befürchtet werden, die vor allem deutsche Autohersteller
treffen könnten. China ist der größte Automarkt der Welt und war laut Verband
der Automobilindustrie (VDA) im Jahr 2023 für Autos aus Deutschland der
drittgrößte Exportmarkt - nach den USA und dem Vereinigten Königreich. Deutsche
Firmen könnten aber nicht nur von Gegenmaßnahmen betroffen sein, sondern auch
von den EU-Maßnahmen selbst - denn sie produzieren teils in China für den
Export.

Mit Blick auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen Chinas warnte der Verband der
Automobilindustrie (VDA) zuletzt, sollte China seinerseits Einfuhrzölle auf
Fahrzeuge mit einem Motor von mehr als 2,5 Litern Hubraum einführen, würde dies
die Branche hart treffen. Im Jahr 2023 sei etwa ein Drittel der aus Deutschland
nach China exportierten Fahrzeuge in diese Größenordnung gefallen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deswegen auf
eine politische Lösung bis November. Deutschland habe kein Interesse daran,
"dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch fragmentiert
werden", betonte er jüngst. Auch China als Exportland habe daran kein Interesse.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich in der Vergangenheit hingegen
grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.

Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking dauern an

Gespräche gab es zuletzt unter anderem zwischen dem chinesischen
Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Ob sie
zu einer Beilegung des Handelskonflikts führen, ist allerdings völlig offen.
Vonseiten der EU-Kommission wird immer wieder betont, dass ein
Verhandlungsergebnis den Einfluss schädlicher Subventionierungen eliminieren
müsse. Gespräche zwischen Brüssel und Peking sollen in den kommenden Wochen
fortgesetzt werden.

Wenn die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu dem Schluss
kommt, dass China sich nicht ausreichend bewegt, kann sie in den nächsten vier
Monaten einen Vorschlag zur Einführung endgültiger Strafzölle vorlegen. Die
EU-Staaten könnten die dann vorgeschlagenen Zölle nur stoppen, wenn sich eine
sogenannte qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag ausspricht.

Qualifizierte Mehrheit bedeutet in der Regel, dass mindestens 15 EU-Staaten
zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der
Union ausmachen. Kommt weder für noch gegen den Vorschlag eine qualifizierte
Mehrheit zustande, kann die Kommission ihn entweder annehmen oder eine neue,
geänderte Version vorlegen./aha/DP/jha