FRANKFURT (dpa-AFX) - Betriebsräte der IG Metall haben massive Investitionen
und einen verlässlichen Kurs beim Umbau der Industriegesellschaft gefordert. Bei
einem Treffen in Frankfurt verabschiedeten die Arbeitnehmervertreter von mehr
als 40 großen Unternehmen ein Elf-Punkte-Programm, in dem unter anderem die
Reform der Schuldenbremse verlangt wird. Sie stehe den notwendigen
Investitionen, Förderungen und Entlastungen im Weg. Die 2009 im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte
mithilfe neuer Schulden zu finanzieren.

Entschlossenes Handeln sei gefragt, erklärte Gewerkschaftschefin Christiane
Benner zur Vorstellung des Programms am Mittwoch. "Düstere Horrorszenarien
helfen nicht weiter, genauso wenig die immer gleichen Rufe nach Flexibilisierung
und weniger Sozialstaat." Ihr Stellvertreter Jürgen Kerner verlangte von den
Arbeitgebern ein Umdenken. Laut einer Mitteilung sagte er: "Abbau und
Verlagerungen sind keine Zukunftskonzepte. Wir brauchen Mut, klare Strategien
und Investitionen vor Ort sowie einen Pakt zur Sicherung unserer Standorte."

Die Betriebsräte kommen von den großen Autoherstellern sowie anderen
Industrieunternehmen, etwa aus dem Maschinenbau und der Luft- und
Raumfahrtindustrie. Sie verlangten mehr Personal und Digitalisierung, um
Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Wer aber unter dem
wohlklingenden Motto Bürokratieabbau das Arbeitszeitgesetz aufbohren oder das
Lieferkettengesetz aussetzen will, trifft auf unseren entschlossenen
Widerstand!", heißt es in dem Papier. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45
Beitragsjahren werde man entschlossen verteidigen./ceb/DP/stk