20.05.2024 15:11:37 - dpa-AFX: Israels Außenminister: 'Skandalöse Entscheidung' des Chefanklägers

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch
den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf
kritisiert. Der israelische Außenminister Israel Katz sprach am Montag von einer
"skandalösen Entscheidung". Diese stelle "einen frontalen, zügellosen Angriff
auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza" dar.

"Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der
Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und
Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas
- eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird", sagte
Katz nach Angaben seines Büros.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium
angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren
Hauptziel es sei, "dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf
Selbstverteidigung zu verwehren".

Er wolle mit den Außenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden "und mitteilen, dass sie auch im
Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen
werden".

Der Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Er
beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den
Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren
rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen
verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische
Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas
kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 500 Menschen getötet worden
sind./le/DP/ngu

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