24.05.2024 18:03:08 - dpa-AFX: ROUNDUP/Anerkennung Palästinas: Israel schränkt spanische Diplomaten ein

JERUSALEM (dpa-AFX) - Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat
Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit
spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Demnach ist es der spanischen
Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem
künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten
Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz am Freitag auf der
Plattform X mit.

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer
spanischen Vize-Ministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die
Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: "Palästina
wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein
freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer -
dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Díaz gehört als zweite
stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez
an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der
regierenden Sozialisten von Sánchez.

Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina Ende
Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte darauf empört reagiert
und die Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie den norwegische Vertreter
ins israelische Außenministerium einbestellt und gerügt worden. Zudem wurde
ihnen am Donnerstag ein Video von der brutalen Gefangennahme von
Armee-Späherinnen am 7. Oktober durch Terroristen der islamistischen Hamas
gezeigt.

Irlands Außenminister Micheal Martin zeigte sich am Freitag empört über die
Behandlung der irischen Botschafterin. Es sei zwar erwartet worden, dass sie ins
Außenministerium einbestellt werde, doch dass man ihr vor laufenden
Fernsehkameras israelischer Medien Videos vom 7. Oktober vorgeführt habe, sei
"vollkommen inakzeptabel". Er fügte hinzu: "Ich werde direkt, wenn nötig
schriftlich, mit dem israelischen Außenministerium Kontakt aufnehmen", so Martin
laut der britischen Nachrichtenagentur PA./gm/DP/ngu

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