BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten, aber bisher wenig konkreten
Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgen weiter für
Diskussionen. "Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich
die Ampel da ausgedacht hat", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur zu den Plänen.

Auch aus den Ampel-Parteien gab es Kritik: "Ich verstehe vollkommen, wenn
das die Leute irritiert", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD)
dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke
sagte der Zeitung: "Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in
unserem Arbeitsrecht." Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn
bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im
Portemonnaie hätten. Auch die Gewerkschaften hatten das Vorhaben als falsches
Signal kritisiert.

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen
attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Bundesregierung für
"neu zugewanderte Fachkräfte" in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent
vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und
Obergrenzen beim Gehalt geben.

Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind seit Jahren ein Thema

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte
gewähren. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Alle Schritte,
um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren,
begrüßen wir." Zugewanderte Arbeitnehmer hätten zudem in der Phase des Ankommens
viele zusätzliche Kosten.

Solche Steueranreize sind in Europa und darüber hinaus seit vielen Jahren
ein Thema. Die Bundesregierung hatte bereits 2018 in einer Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage 15 EU-Länder genannt, in denen dies zur Anwendung
kommt. Der Schwerpunkt lag dabei allerdings auf Führungskräften in Unternehmen
und anderen hochqualifizierten und gut bezahlten Zuwanderern. Höhere Steuersätze
als in ihrer Heimat schrecken gerade solche Zielgruppen oft von einem Wechsel
ins Ausland ab.

In den Niederlanden ist seit Jahresbeginn auch eine - ähnlich wie von der
Ampel-Koalition geplante - Regelung mit steuerfreien 30/20/10-Prozent vom
Bruttolohn für insgesamt 60 Monate und mit Einkommensgrenzen in Kraft. Damit
wurden die bisher geltenden Vorteile für qualifizierte Einwanderer etwas
beschnitten./mi/DP/zb