Ukraine bekommt F-16 geliefert - Einsatz noch im Sommer

Washington - Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern
versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zur Abwehr des russischen
Angriffskrieges zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange,
kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinamen Erklärung am
Rande des Nato-Gipfels in Washington an. Es geht um F-16-Jets aus amerikanischer
Produktion, die von Dänemark und den Niederlanden bereitgestellt werden. "Das
Übergabeverfahren für diese F-16 ist jetzt im Gange, und die Ukraine wird diesen
Sommer einsatzbereite F-16 fliegen", hieß es.

Nato: Ukraine ist auf Weg ins Bündnis nicht aufzuhalten

Washington/Brüssel - Die Nato sichert der Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für
die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur
Mitgliedschaft als "irreversibel" bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur
nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr. Zugleich wird in dem
Text noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst
ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle
Aufnahmebedingungen erfüllt sind.

Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Mainz - Alexander Schweitzer ist der neue Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz. Der Landtag in Mainz wählte den SPD-Politiker im ersten
Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Das sind sogar drei
Stimmen mehr als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat. Die
Neuwahl war notwendig geworden, weil sich die SPD-Politikerin Dreyer nach elf
Jahren als Regierungschefin aus der Politik zurückzieht. Die 63-Jährige hatte
diesen Schritt vor drei Wochen überraschend angekündigt und damit begründet,
dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe.

Lindner bringt Steuerentlastungen und Reform bei Steuerklassen auf Weg

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt
milliardenschwere steuerliche Entlastungen auf den Weg. Geplant ist auch eine
Reform bei Steuerklassen. Das geht aus dem Entwurf eines zweiten
Jahressteuergesetzes 2024 hervor. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das
Finanzministerium leitete die Ressortabstimmung ein. In ihrem Koalitionsvertrag
hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5
künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll.

Armee ruft alle Einwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf

Gaza - Die israelische Armee ruft alle Anwohner der Stadt Gaza zur Flucht
auf. Die Menschen sollen sich aus der Stadt im Norden des umkämpften
Küstengebiets in die im Zentrum gelegenen Orte Deir al-Balah und Al-Sawaida
begeben, hieß es in dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher in
arabischer Sprache veröffentlichte. Er beschrieb auch Routen, die die
Betroffenen ohne Kontrollpunkte nutzen können. Die Stadt Gaza bleibe ein
gefährliches Kampfgebiet, warnte der Sprecher. Die Fluchtaufrufe sind in der
Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze.

Ifo: Wehrpflicht würde Volkswirtschaft Milliarden kosten

München - Das Münchner Ifo-Institut warnt für den Fall einer
Wiedereinführung der Wehrpflicht vor immensen volkswirtschaftlichen Kosten. Je
nach Szenario würde der Schritt die deutsche Wirtschaftsleistung um drei bis 70
Milliarden Euro drücken, wie Berechnungen der Forscher ergaben. "Als Alternative
zur Wehrpflicht wäre es sinnvoller, die Bundeswehr mit mehr Mitteln
auszustatten, um sie als Arbeitgeber attraktiver zu machen", sagte Ifo-Experte
Panu Poutvaara. "Denkbar wäre, den Wehrdienstleistenden höhere Gehälter zu
bezahlen."/n1/DP/men