09.07.2024 06:15:14 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 9.7.2024 - 6.15 Uhr

Nato-Gipfel in Washington beginnt

Washington - Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato beginnt heute ein dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Bei dem
Spitzentreffen in der US-Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der
32 Mitgliedsstaaten über den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung sowie
weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Zudem soll es Gespräche über den
weiteren Umgang mit China und eine verstärkte Zusammenarbeit der Nato mit
Partnern im Indopazifik-Raum geben.

Zahl der Toten nach russischen Luftangriffen in Ukraine steigt weiter

Kiew - Nach massiven russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte ist die Zahl der Todesopfer und Verletzten weiter angestiegen. Allein in Kiew stieg die
Zahl der Toten nach Angaben der Militärverwaltung auf mindestens 27. Zudem
wurden mindestens 82 Menschen verletzt. Fassungslosigkeit löste der Beschuss von
einer der größten ukrainischen Kinderkliniken in Kiew aus. In der Region Dnipro
starben elf Menschen, die Zahl der Verletzten wurde offiziell mit 59 angegeben.

Britisches Parlament soll erstmals seit der Wahl tagen

London - Wenige Tage nach der britischen Parlamentswahl tritt das Unterhaus
zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Abgeordneten sollen heute einen
Parlamentspräsidenten wählen. Der "Speaker of the House of Commons" hat eine
zentrale Rolle im Londoner Parlament. Er erteilt Abgeordneten zum Beispiel das
Wort. Die Britinnen und Briten hatten vergangene Woche für einen
Regierungswechsel im Vereinigten Königreich gestimmt. Nach 14 Jahren wurde die
Konservative Partei abgewählt. Die Sozialdemokraten von Labour stellen nun mit
Keir Starmer den neuen Premierminister.

Sprecherin: Biden wird nicht wegen Parkinson behandelt

Washington - Ein Medienbericht über Besuche eines Spezialisten für Parkinson im Weißen Haus hat einen hitzigen Austausch zwischen der Presse und der
Sprecherin von US-Präsident Biden ausgelöst. "Ist der Präsident wegen Parkinson
behandelt worden? Nein. Wird er wegen Parkinson behandelt. Nein, wird er nicht.
Nimmt er Medikamente gegen Parkinson. Nein", sagte Sprecherin Karine
Jean-Pierre. Gleichzeitig forderte sie die anwesenden Journalistinnen und
Journalisten zu respektvollem Verhalten auf.

Scholz will mehr Tempo bei Asylverfahren

Nürnberg - Bundeskanzler Olaf Scholz will mehr Tempo bei der Entscheidung
über Asylanträge. Bei einem Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
hat er aber auch politische Bemühungen zugesagt, etwa zur Verbesserung der
Rücknahme von Asylbewerbern im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens auf
europäischer Ebene. Da müsse die Praxis verändert werden, sagte Scholz in
Nürnberg. Er sei mit seinem Kollegen in mehreren Ländern Europas im
"Dauergespräch".

Umfrage: Mehrheit ist für Vermögenssteuer

Hamburg - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine
Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für
den "Stern" hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger
befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen
ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent eine Mehrheit der Anhänger der Union ein
solches Vorhaben unterstützen würde./n1/DP/zb

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