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08.07.2024 12:05:29 - dpa-AFX: ROUNDUP/Lufthansa-Corona-Hilfen: EU-Kommission eröffnet Untersuchung
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen die
während der Corona-Pandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa
ein. Damit soll geklärt werden, ob die Hilfen im Einklang mit
europäischen Staatshilferegeln waren.
Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU von vor gut
einem Jahr. Die Richter in Luxemburg hatten entscheiden, dass die EU-Kommission
die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nicht hätten genehmigen
dürfen. Der EU-Kommission seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler
unterlaufen, das EU-Gericht hatte die Genehmigung der Kommission daher für
nichtig erklärt.
Gericht: Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen
Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch
eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Außerdem rügte
das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig
geschätzt wurde.
Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals und will dabei
etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf
berücksichtigen. Die Behörde betont aber, dass die Einleitung einer Untersuchung
noch nichts über deren Ergebnis aussagt.
Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa
nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten
standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die
Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft
Staatshilfen nicht vollständig abgerufen - Inzwischen komplett zurückgezahlt
Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem
Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht
vollständig abgerufen wurden. Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland,
dem Heimatland der Lufthansa. Sechs Milliarden Euro einschließlich eines
20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den
bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche
KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Die europäischen
Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten.
Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig
zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt. Er sei lieber am Markt als
beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu erklärt.
Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern sogar einen
Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen
erzielt./mjm/DP/men
während der Corona-Pandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa
europäischen Staatshilferegeln waren.
Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU von vor gut
einem Jahr. Die Richter in Luxemburg hatten entscheiden, dass die EU-Kommission
die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nicht hätten genehmigen
dürfen. Der EU-Kommission seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler
unterlaufen, das EU-Gericht hatte die Genehmigung der Kommission daher für
nichtig erklärt.
Gericht: Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen
Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch
eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Außerdem rügte
das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig
geschätzt wurde.
Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals und will dabei
etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf
berücksichtigen. Die Behörde betont aber, dass die Einleitung einer Untersuchung
noch nichts über deren Ergebnis aussagt.
Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa
nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten
standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die
Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft
Staatshilfen nicht vollständig abgerufen - Inzwischen komplett zurückgezahlt
Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem
Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht
vollständig abgerufen wurden. Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland,
dem Heimatland der Lufthansa. Sechs Milliarden Euro einschließlich eines
20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den
bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche
KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Die europäischen
Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten.
Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig
zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt. Er sei lieber am Markt als
beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu erklärt.
Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern sogar einen
Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen
erzielt./mjm/DP/men
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
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LUFTHANSA AG VNA O.N. | 823212 | Xetra | 5,788 | 19.07.24 14:38:49 | -0,094 | -1,60% | 5,786 | 5,790 | 5,806 | 5,882 |
