25.06.2024 16:11:05 - dpa-AFX: ROUNDUP: Umwelthilfe beantragt in 150 Städten höhere Parkgebühren für große SUV

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe hat in 150 deutschen Städten
höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge beantragt. Wie die
Organisation am Dienstag mitteilte, wurden in allen 16 Bundesländern Anträge an
die jeweiligen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen herausgeschickt. Die meisten
Anträge gingen demnach an Nordrhein-Westfalen (36) und Baden-Württemberg (26) -
darunter sind die Städte Köln, Düsseldorf, Heidelberg, Stuttgart und Mainz. Die
DUH will die Städte mit ihren Anträgen nach eigenen Angaben dazu bringen, härter
gegen schwere Stadtgeländewagen vorzugehen.

So sollen die Anwohner-Parkgebühren nach dem Willen der Umwelthilfe auf
mindestens 360 Euro im Jahr steigen, je nach Fahrzeuggröße solle es eine
Preisstaffelung geben. Fürs Parken strebt die Deutsche Umwelthilfe deutlich
strengere Begrenzungen an.

Vorbild für die Bestrebungen ist die Stadt Paris. Bei einer Bürgerbefragung
hatte sich dort im Februar dieses Jahres eine Mehrheit für eine Verdreifachung
der Parkgebühren für diese Art von Fahrzeugen ausgesprochen. Für einstündiges
Parken von SUV und anderen schweren Autos im Zentrum will die französische
Hauptstadt ab September 18 Euro statt üblicherweise sechs Euro verlangen.

Nach der Pariser Entscheidung hatte die DUH auch deutsche Bürgerinnen und
Bürger online dazu aufgerufen, gegen die von ihr als "Monster-SUV" bezeichneten
Fahrzeuge aktiv zu werden. 19 000 Menschen hätten sich an der Aktion beteiligt
und die Umwelthilfe beauftragt, in ihrem Namen die entsprechenden Anträge an die
Städte zu richten.

Die DUH betont, dass sie Familienautos wie Vans "grundsätzlich nicht als
SUV" werte. Aber auch hier gebe es seit vielen Jahren den Trend, "dass Autos
jeder Fahrzeugklasse immer größer und schwerer werden", beklagt die
Organisation.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußert sich zurückhaltend zu den
Plänen der DUH und verweist auf Hürden für die Erhöhung von Parkgebühren. Zwar
entsprächen die aktuell erhobenen Gebühren "oftmals kaum den Kosten für Bau und
Instandhaltung von Parkraum", erklärte Sprecher Alexander Handschuh auf
dpa-Anfrage. Darauf aber mit einer Staffelung von Parkgebühren je nach
Fahrzeuggröße zu reagieren, wäre aus Sicht des Verbands "mit hohem
bürokratischem Aufwand verbunden". Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass
bislang nur wenige Städte eine solche Regelung anstrebten.

"Auch müsste sichergestellt werden, dass durch derartige Gebühren nicht
bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie etwa Familien, benachteiligt werden", gab
Handschuh zu bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht sehe in zu großen
Gebührensprüngen etwa eine "rechtswidrige Ungleichbehandlung". Die Kommunen
bräuchten daher "Handlungsspielräume" beim Management von
Parkplätzen./faa/DP/jha
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
BAY.MOTOREN WERKE AG ST 519000 Xetra 88,380 28.06.24 17:42:38 +0,280 +0,32% 0,000 0,000 89,040 88,100
MERCEDES-BENZ GRP NA O.N. 710000 Xetra 64,570 28.06.24 17:35:29 +1,140 +1,80% 0,000 0,000 64,690 63,430
VOLKSWAGEN AG VZO O.N. 766403 Xetra 105,400 28.06.24 17:35:17 +1,450 +1,39% 0,000 0,000 105,100 103,950

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