BERLIN (dpa-AFX) - Die krisengeplagte Baubranche kann vorerst nicht mit
zusätzlichen Finanzhilfen der Bundesregierung rechnen. Sowohl Bauministerin
Klara Geywitz als auch Finanzminister Christian Lindner machten beim Tag der
Bauindustrie am Mittwoch in Berlin klar, dazu sei der Haushalt einfach zu klein.
Stattdessen sollen Genehmigungen schneller erteilt und Vorschriften gestrichen
werden, die das Bauen teurer machen.

Wegen der höheren Kreditzinsen und teurer Baumaterialien steckt die Branche
seit zwei Jahren in einer Krise. Die Unternehmen klagen über fehlende
Neuaufträge und Stornierungen bereits geplanter Projekte. 2022 und 2023 wurden
jeweils nur rund 295 000 Wohnungen fertiggestellt. Eigentlich hat sich die
Ampel-Regierung 400 000 Wohnungen jährlich vorgenommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deswegen einen dringenden Handlungsbedarf.
Nötig sei "Neubau im großen Stil", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen mehr und
anders bauen." Er wolle in Deutschland keine Verhältnisse, "wo erst Einwohner
mit niedrigen und dann immer mehr auch Frauen und Männer mit mittleren Einkommen
regelrecht aus den Städten gedrückt werden."

Bauministerin Klara Geywitz betonte die Bedeutung der Bauindustrie in Zeiten einer schwachen Konjunktur: "Deutschland hat ein Problem mit dem
Wirtschaftswachstum und wenn die Bauwirtschaft nicht wieder ins Wachstum kommt,
dann wird das mit dem Gesamtwirtschaftswachstum auch nicht werden." Die Branche
dürfe jedoch nicht nur auf staatliche Subventionen setzen. Möglich seien nur
punktuelle Förderprogramme für Infrastruktur und Dinge, die sich allein nicht
rechneten. "Aber wir müssen eigentlich uns zum Ziel setzen, dass wir in
Deutschland für den Bereich der privaten Investitionen - und die sind riesig -
es schaffen, dass wir wieder frei finanziert und rentierlich in einer absehbar
schnellen Zeit bauen können."

Auch Lindner setzt auf private Investitionen statt öffentlicher Förderung.
Das Gros der Investitionen in den Wohnungsbau müsse von privater Hand geleistet
werden, sagte der FDP-Chef. Öffentliche Infrastruktur allerdings, also Brücken,
Schienen, Straßen und Digitalisierung, sei Sache des Staates. Hier müssten
hinreichende Mittel bereitgestellt werden. Um die Baubranche zu entlasten,
dürften auch bereits hohe Standards für Energieeffizienz, Lärmschutz oder
Brandschutz nicht weiter erhöht werden. Außerdem dürfe der Staat über die
Mietpreisbremse hinaus nicht zusätzlich das Mietrecht verschärfen.

Kanzler Scholz regte auch an, dass Unternehmen wieder mehr Wohnungen für
ihre Mitarbeiter bauen könnten. "Das ist ja auch irgendwie ein wenig aus der
Mode gekommen und ich hoffe, dass es ein bisschen anders wird", sagte Scholz.
Dafür habe die Bundesregierung mit der neuen Wohngemeinnützigkeit gerade
steuerliche Vorteile auf den Weg gebracht. "Jetzt müssen nur noch viele
Unternehmen auf die Idee kommen, dass das vielleicht was mit dem HR
(Humankapital) zu tun haben könnte." Das Kabinett hatte am Mittwoch
Steuervorteile für sozial orientierte Unternehmen ermöglicht, die Wohnungen zu
Mieten unter Marktniveau anbieten./tam/DP/stw