WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden will die US-Zölle für
bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China verdreifachen und wirft Peking
vor, überschüssigen Stahl auf den Weltmarkt zu Dumpingpreisen anzubieten. Die
chinesische Regierung pumpe staatliche Gelder in chinesische Stahlunternehmen
und dränge sie dazu, so viel Stahl wie möglich zu produzieren - viel mehr Stahl
als China brauche, monierte der Demokrat am Mittwoch bei einer Wahlkampfrede im
US-Bundesstaat Pennsylvania, der historisch für seine Stahlindustrie bekannt
ist.

Die Preise seien "ungerechtfertigt niedrig", weil die chinesischen
Stahlunternehmen sich keine Sorgen um ihre Gewinne machen müssten, sagte Biden.
"Sie konkurrieren nicht. Sie schummeln. Und wir haben den Schaden hier in
Amerika gesehen", sagte Biden vor Stahlarbeitern in Pittsburgh. Biden hatte kurz
zuvor seine Handelsbeauftragte darum gebeten, entsprechenden Schritte zu prüfen,
um die Zölle zu erhöhen.

Pittsburgh im Westen Pennsylvanias hat den Spitznamen "Steel City" (dt.
Stahlstadt). Biden ist derzeit auf Wahlkampftour in dem Bundesstaat - ein
sogenannter Swing State, der weder Demokraten noch Republikanern fest
zugerechnet werden kann. Für Biden ist die Unterstützung der Wählerinnen und
Wähler in dem früher industriell geprägten "Rust Belt" enorm wichtig.

Mit Blick auf die Stahlproduktion in China monierte das Weiße Haus,
amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte
unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Die Produkte gehörten zudem zu den
emissionsintensivsten der Welt. Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard sagte,
die politisch forcierte Überkapazität Chinas stelle "eine ernsthafte Gefahr für
die Zukunft der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie" dar.

Der aktuelle Durchschnitt der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus
China liegt bei 7,5 Prozent. Dieser Satz stammt noch aus der Präsidentschaft von
Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump. Ebenfalls am Mittwoch kündigte
das Büro der Handelsbeauftragten Katherine Tai an, dass aufgrund einer Petition
von fünf US-Gewerkschaften eine Untersuchung chinesischer Handelspraktiken im
Schiffbau, in der Schifffahrt und im Logistiksektor eingeleitet werde. Stahl
stellt besonders im Schiffbau eine kritische Komponente dar.

Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt.
Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Außerdem
verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den
Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte auch
Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Außerdem stieß Biden in großem
Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu
machen - vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng
miteinander verflochten.

Biden, der nach der Präsidentenwahl im November noch einmal ins Weiße Haus
einziehen will, konnte sich im März die Unterstützung der wichtigen
Stahlarbeiter-Gewerkschaft USW sichern. Zuletzt hatte für Aufregung gesorgt,
dass der größte japanische Stahlkonzern Nippon Steel dessen amerikanischen
Rivalen US Steel übernehmen wird. Vergangene Woche hatten die
Aktionäre von US Steel dem Deal über rund 14,9 Milliarden Dollar (13,7
Milliarden Euro) zugestimmt. Gewerkschaftsvertreter in den Vereinigten Staaten
sind entschieden gegen die Übernahme - sie fürchten um amerikanische
Arbeitsplätze. Auch Biden hatte sich bereits Mitte März in einem ungewöhnlichen
Schritt gegen den Deal ausgesprochen.

Das Magazin "Politico" berichtete, das US-Justizministerium überprüfe den
Deal wegen kartellrechtlicher Bedenken. Am Mittwoch machte das Weiße Haus in
einer Mitteilung noch einmal deutlich, gegen die Übernahme zu sein. "Es ist von
entscheidender Bedeutung, dass es ein amerikanisches Unternehmen bleibt, das
sich in inländischem Besitz befindet und im Inland betrieben wird."/nau/DP/stk