BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will auf Spitzenebene Lösungen im
Haushaltsstreit suchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die fünf
Ministerinnen und Minister, die sich beim Etat 2025 nicht an Sparvorgaben halten
wollen, jeweils zu Gesprächen einladen. An den Treffen sollen neben Scholz auch
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) teilnehmen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, man wolle
vorankommen, damit das Kabinett Anfang Juli den Haushalt aufstellen könne. Er
verwies auf Aussagen von Scholz, dass Wunsch und Wirklichkeit in Einklang
gebracht werden. Hebestreit sprach von einem kontinuierlichen Prozess in den
nächsten Wochen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über die Treffen von Scholz,
Habeck und Lindner mit Ressortchefs im Kanzleramt berichtet.

Nur noch wenige Wochen Zeit

Fünf Ressortchefs fordern deutlich mehr Geld als von Lindner vorgesehen.
Dies sind laut Bericht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD),
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD).

Die fünf Ministerinnen und Minister kommen damit sozusagen in den
Schwitzkasten: Scholz hatte angesichts von Sparzwängen bereits auf die
Verantwortung aller Ressorts hingewiesen. Er hatte dem Magazin "Stern" auf die
Frage nach Ausnahmen von der Schuldenbremse gesagt: "Wir sollten uns das Leben
nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt."

Lindner pocht auf Vorgaben

Lindner bekräftigte seine Linie. "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur
Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte der FDP-Chef
in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. Man könne auch aus
wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen.

Der Minister hatte von einer Lücke im Bundeshaushalt 2025 im niedrigen
zweistelligen Milliardenbereich gesprochen. Die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse will Lindner unbedingt einhalten.

Der Finanzminister wies im ZDF darauf hin, dass er den einzelnen Ministerien Ausgabeobergrenzen gesetzt hatte. "Und die Kolleginnen und Kollegen müssen
innerhalb dieser Grenzen jetzt ihre Einzelpläne, ihre Ressortplanungen
aufstellen." Dahinter habe sich der Bundeskanzler auch öffentlich gestellt. Das
sei auch die Voraussetzung dafür, dass in dieser Woche das Rentenpaket II im
Bundeskabinett beraten werden könne.

Faeser gegen Kürzungen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Magazin "Stern", sie brauche
die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den
Herausforderungen gewachsen sind. "Darum kommen Kürzungen bei unseren
Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage." Man müsse sich gegen immer mehr
Cyberattacken wehren, Grenzen stärker und länger kontrollieren und Asylverfahren
weiter beschleunigen. "All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht
zum Nulltarif", sagte die Innenministerin./hoe/DP/stw