22.03.2024 10:53:14 - Kreise/Cannabis-Streit: Hessen will sich im Bundesrat enthalten

WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Hessen will sich in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung am (heutigen) Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Regierungskreisen. In CDU-geführten Ministerien in Wiesbaden wie etwa dem Innen- und dem Justizressort waren Bedenken gegen das Gesetz laut geworden. In der hessischen SPD gab es sowohl zustimmende als auch ablehnende Stimmen, aus Loyalität mit SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedoch letztlich insgesamt grünes Licht. Daher sollte es bei der schwarz-roten Landesregierung auf eine Enthaltung im Bundesrat hinauslaufen. Das Gesetz zu einer Cannabis-Legalisierung ist bundesweit umstritten./jaa/DP/mis


Quelle: dpa-AFX
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CANTOURAGE GROUP SE O.N. A3DSV0 Xetra 5,900 02.08.24 10:35:00 -0,350 -5,60% 5,850 6,000 6,150 6,250

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